Der Haushalt 2019 wird beschlossen.: Seelze - Haushalt
Haushaltsrede 2018 für das Jahr 2019 von Knut Werner
Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Jedes Jahr zum Jahresende werden die Ratsmitglieder am kreativsten, wenn es darum geht, das Produktbuch zu beschließen und noch eigene Ideen in den Haushalt einzubringen. Dabei fallen immer wieder Blüten auf und man muss sich fragen: Warum dieser Antrag? Ein solcher Antrag ist der von der SPD, dass nun, da Seelze 35.000 Einwohner zählt, plötzlich mehr zu planen sein soll und dafür Geld in den Haushalt gestellt werden soll. Nein, meine Damen und Herren, was nunmehr angeblich neu zu planen ist, ist normale vorausschauende Arbeit der Verwaltungsleitung und immer zu planen und nicht erst ab 35.000 Einwohnern. Seelze ist eine Stadt mit Schwung, eine Stadt, in der Michel von Obentraut wieder auferstanden ist. Unsere Stadt ist neben Hannover die am meisten wachsende Stadt in der Region Hannover.
Woran liegt das??
Ist das Leben hier besonders lebenswert, besonders günstig, zB günstige Wohnungsmieten, günstige Grundstückskosten, geringe Hundesteuer, niedrige Grundsteuer, niedrige Gewerbesteuer?
Sind die Entscheidungen, die der Rat trifft, so gut, dass die Menschen deshalb nach Seelze ziehen?
Oder ist es vielleicht die Großstadt Hannover, die im Osten unser Vorort ist?
Wahrscheinlich ist von jedem etwas dabei, wenngleich die Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer hier nicht niedrig sind.
Oder macht die Verwaltungsspitze der Stadt so gute Arbeit, dass die Menschen zu uns kommen?
Einer von dieser Verwaltungsspitze, nämlich Herr Balzer, wird uns zum Jahresende verlassen und es ist der letzte Balzerhaushalt, den er vor einiger Zeit hier eingebracht und vorgestellt hat.
Ihre Reden, Herr Balzer, zur Haushaltseinbringung waren immer etwas Besonderes, haben Sie doch immer auf gewisse Risiken hingewiesen und auch sehr deutlich Ihren Haushalt begründet mit klaren Worten. Dafür vielen Dank Ihnen und Ihrem Team.
Herrn Klingenberg rufe ich zu: Seien Sie ab nächstes Jahr auch mutig und greifen Sie auch einmal zu sog. unpopulären Entscheidungen, die gegen den Mainstream laufen. Das bringt Ihnen viele Anhänger ein und Menschen zum Nachdenken.
Sie, Herr Balzer, werden uns fehlen, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, was auch langweilig gewesen
wäre. Sie sind tief in der Materie drin und haben uns zT auch die Leviten gelesen, wenn es darum ging, dass zu viel Geld ausgegeben werden sollte. Aber - da haben Sie, Herr Balzer ja immer nur die anderen Parteien gemeint wie CDU und SPD, aber nie die Grünen, denn wir sind bekannt für ökologisches Wirtschaften, für Klimaschutz und viele Grüne Themen. Und die stoßen wir immer wieder an. Wir haben seit fast 10 Jahren Solarzellen auf dem Dach des
Gymnasiums und des Kindergartens Lindenstraße und sparen damit über 90 Tonnen CO2 ein und seit kurzem
fahren wir 3 Grüne jeder ein Elektro-Auto. Wir haben das fotografiert und an die Presse geschickt, aber ein Bild davon
ist nicht erschienen. Warum nicht meine Damen und Herren Vertreter von der schreibenden Zunft? Wenn die sog
„Großen Parteien“ pubsen, ist immer Platz in der Zeitung, bei den sog „Kleinen Parteien“ aber gerade nicht. Vielleicht
denken Sie einmal darüber nach.
Auch setzen wir uns sehr für ein verbessertes Radwegenetz ein, denn der Trend geht eindeutig zum Fahrrad. Und so
werden wir auf unseren Antrag aus Mai dieses Jahres endlich im 1. Vierteljahr des nächsten Jahres hoffentlich eine Sitzung des ABU haben, an dem es um dieses Thema gehen wird. Und nun hat sich die SPD mit einem eigenen Fahrrad-Antrag dazugesellt. Schon vor Jahren haben wir versucht, mit unseren Anträgen das Thema Radfahren in Seelze voranzubringen, sind aber gescheitert. Ich erinnere nur an unsere stetigen Bemühungen, den Weg entlang des Kanals durch nutzbare Zuwegungen für Radfahrer zugängig zu machen.
Ähnlich ist es mit der Frage des Netzausbaues in Seelze. Da haben wir schon 2011 einen Antrag gestellt, der aber von
den sog. Großen abgelehnt wurde. Was war es schwierig, im Jahr 2016 einen Antrag für freies WLAN durchzubringen und dann auch nur als Testphase. Und jetzt?.......Ein SPD Antrag: Freies WLAN in allen Stadtteilen. Manchmal dauert es eben länger, bis man einsichtig wird.
Und das ist leider in vielen anderen politischen Themen der Fall. Aber - wenn nach einem Anstoß von uns nach
Ablehnung durch die großen Parteien dann nach 1 bis 5 Jahren unser Antrag plötzlich wieder als deren eigener Antrag auftaucht und beschlossen wird, dann haben wir ja auch etwas erreicht.
Sie sehen daraus, dass wir uns um die Verbesserung der Öko-Bilanz in Seelze einsetzen und einen großen Teil der positiven Klimabilanz stellen.
Kommen wir zurück auf die Frage, warum die Menschen nach Seelze ziehen. Man hört immer wieder, in ganz Deutschland müsse es gleichwertige Lebensverhältnisse geben. Doch ist das richtig? Wollen wir den gleichen Lohn wie in München? Wenn ja, dann müssen wir auch die gleichen Mieten zahlen. Wir können den Menschen, die hier wohnen wollen, doch nur gewisse Dinge zur Verfügung stellen und nicht alle Dinge, die in München Alltag sind und bei uns nicht vorhanden. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab, wo die Kommunen gute Voraussetzungen schaffen und ziehen da hin. Das ist so zB bei guten und modernen Schulen. Und da haben wir Grüne zusammen mit der SPD so einiges auf den Weg gebracht wie zB Ganztagsgrundschulen, IGS etc. Da geht es weiter und der Weg ist noch nicht zu Ende, neue Grundschulen in Harenberg und Seelze Süd, Neubau Gebrüder-Grimm-Schule in Letter usw. Alles das haben wir mit der SPD angeschoben und das wird uns noch viele Jahre an Atem halten.Wir werden diesen Weg weiter beschreiten für unsere Alt- und Neubürger.
Gleiches gilt übrigens für Kindergärten und –krippen. Wir müssen und werden Investitionskosten von bis zu 100 Mio brauchen, Geld, das wir nicht haben. Aber selbst bei heutigen Zinsen von kaum 1 % müssen wir als Stadt das Geld zurückzahlen und darauf hat Herr Balzer auch immer wieder hingewiesen und auch darauf, dass die sog 0 – Zinsphase volkswirtschaftlich nicht gut ist und sich auch wieder ändern wird. Zur Zeit profitieren wir davon.
Genau vor einem Jahr hat der Rat auf unseren Antrag beschlossen, einen Blitzer anzuschaffen, aber mit Sperrvermerk, weil Gespräche noch mit einer anderen Kommune erfolgen sollten. Jetzt genau 1 Jahr, also 365 Jahre später ist der Sperrvermerk aufgehoben worden. Aber niemand redet von den Einnahmen, die nicht erzielt worden sind.
Liebe Verwaltung, die Zu-Schnellfahrer werden Ihnen ein Denkmal setzen für diese lange Zeit.
Natürlich unterstützen wir die Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft, da können wir die Netze erwerben als Mehrheitsgesellschafter und machen sogar noch einen geringen jährlichen Gewinn. Wir hoffen auch, dass der 4. Bauabschnitt mit einem Nahversorger bald kommt und sind froh, dass die Stadt endlich nach Jahren unseren Antrag für einen Stadtbaurat in die eigenen Hände genommen hat und wir im Jahr 2019 eine neue städtische Führungskraft erhalten werden.
Zum Schluss noch kurz zur Feuerwehr. Das Haus in Döteberg ist abgängig und in Harenberg wird sicher, wenn die neue Grundschule gebaut wird, das alte Schulgebäude abgerissen und das Feuerwehrhaus sicher nicht zwischen neuen Wohnhäusern stehen bleiben und einen neuen Standort erhalten. Was wäre da einfacher, man würde ein gemeinsames Haus für beide Wehren bauen unter Beibehaltung beider Wehren, schließlich liegen Harenberg und Döteberg nur 1,5 km voneinander entfernt. Die Stadt wird jetzt verschiedene Standorte und Möglichkeiten prüfen.
Im nächsten Jahr wird uns die Frage einer Stadtentwicklungsgesellschaft und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die damit verbundene Überlegung beschäftigen, wie können wir für einen Ausgleich der Einnahmeverluste sorgen. Beim Seelzer Lichtermeer in der letzten Woche haben wir gesehen, wie gut eine Auto freie Hannoversche Straße ist, auf der die Menschen flanieren können. Das sollte in Zukunft generell möglich sein. Dann ist es auch einfacher, das Heimatmuseum im Alten Krug zu besuchen. Das war eine gute Entscheidung des Rates, das Heimatmuseum hat seit seiner Eröffnung vor knapp 2 Monaten schon fast so viele Besucher wie im ganzen letzten Jahr. Um also weiter Menschen zu uns zu holen, wollen wir daher unsere für die Menschen gute Politik fortsetzen und nicht dafür sorgen, dass wir Münchner Lebensverhältnisse bekommen, sondern, dass wir unsere Seelzer Lebensverhältnisse stärken.
Das tun wir auch damit, dass wir dem Haushalt zustimmen werden.
Und ich hoffe, dass mit einer neuen Führung - Dreigestirn - auch der Weg dazu da sein muss, dass Seelze ein zukunftsbezogenes Profil entwickeln muss.