Finanzen

Haushalt der Stadt Seelze

  • Veröffentlicht am: 23. Februar 2017 - 20:36

Haushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr BM,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
wie jedes Jahr liegen uns zwei umfangreiche Produkte der Stadt Seelze vor, das Produktbuch und der Haushaltsplan mit 700 Seiten. Wir befinden uns jetzt in der Zeit, in der die Stadt – ich will es einmal flapsig sagen – die Hosen runterlassen muss. Jetzt gibt es aber auch die besten Möglichkeiten für die Parteien, Forderungen noch unterzubringen, Veränderungen zu beantragen und vieles mehr.
Es ist eine intensive Zeit auch in den... Weiterlesen $uuml;ber: Haushalt der Stadt Seelze

Geld für das GBG ja aber....

  • Veröffentlicht am: 19. Februar 2017 - 19:36

 Es soll auf Antrag eine Investitionsrücklage für das Gymnasium gebildet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Bereitstellung von investiven Mitteln für das Georg-Büchner-Gymnasium sollte an konkrete Maßnahmen gebunden sein. Eine vorsorgliche Einstellung des Budgets für Maßnahmen ist grundsätzlich sinnvoll. Aber diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Bei der Haushaltslage der Stadt ist die Entscheidung, ein Budget einzustellen... Weiterlesen $uuml;ber: Geld für das GBG ja aber....

Klimaschutz

  • Veröffentlicht am: 19. Februar 2017 - 19:30

 Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 der BV  BV XVII/0113  ist zu ändern:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah die Förderrichtlinie – Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland - des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2017, nach Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen für und in der Stadt Seelze zu untersuchen, erforderliche Beschlüsse unmittelbar herbeizuführen und damit alle...
Weiterlesen $uuml;ber: Klimaschutz

Da müssen Fakten unbedingt geklärt werden!

  • Veröffentlicht am: 17. Februar 2017 - 8:39

Dieser gemeinsame Antrag von Bünrnis 90/Die Grünen und SPD war dringend erforderlich, denn immer kommen neue, andere, wohl der Wahrheit näher kommende Fakten auf den Tisch. Aber sind es alle?

Wir beantragen hiermit mit der Bitte um sofortige Entscheidung, den Tagesordnungspunkt „Planung des Neubaus einer Grundschule im Südbereich und Festlegung eines Standortes“ von der Tagesordnung des VA am 22. Februar 2017 und des Rates am 23. Februar 2017 zu nehmen.
Gleichzeitig beantragen wir die Anberaumung eines Runden Tisches zu diesem Thema mit Beteiligung aller Ratsfraktionen und... Weiterlesen $uuml;ber: Da müssen Fakten unbedingt geklärt werden!

Eine Schulplanung der Verwaltung und ihre Folgen

  • Veröffentlicht am: 8. Februar 2017 - 10:23

Die Verwaltung plant, die Grundschule in Harenberg zu verlegen und das Grundstück zu verkaufen. Unabhängig davon, dass die Grünen in Seelze diese Planung aus vielen Gründen für nicht richtig halten, sondern für den Erhalt und den Bau einer zusätzlichen Grundschule in Seelze-Süd sind, entstehen Fragen.

Diese hat die Fraktion der Grünen heute der Verwaltung zugeleitet:

Die Verwaltung plant, das Grundstück, auf dem sich die Grundschule Harenberg befindet, zu verkaufen.
In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende unverzüglich spätestens bis 22. Februar vor der VA... Weiterlesen $uuml;ber: Eine Schulplanung der Verwaltung und ihre Folgen

Sanierungsbedarf ermitteln

  • Veröffentlicht am: 7. Februar 2017 - 13:16

Der Bund hat neue Mittel zur Sanierung von Schulen aufgelegt! Dieses passt sehr gut in das sinnvolle Schulprojekt, eine Grundschule in Harenberg zu erhalten - die Schülerzahler erfordern dieses - und eine neue Grundschule in Seelze-Süd zu errichten - die Schülerzahlen erfordern auch dieses dringend!

Daraus ist der nachstehende Antrag formuliert und der Verwaltung eingereicht worden:

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, folgenden Antrag dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

Antrag zum Produktbuch 2017:
Sanierung Grundschule... Weiterlesen $uuml;ber: Sanierungsbedarf ermitteln

Umsetzung von Infrastrukturprojekten

  • Veröffentlicht am: 25. Januar 2017 - 12:25

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen  beantragte  heute, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Bauleistungen wird künftig in einem (mindestens) 3 stufigen Verfahren vom Rat begleitet.
1. Information des Rates (des Fachausschusses) über geplante oder notwendige Maßnahmen. Nach Beratung kann eine  Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen erfolgen (wie bisher).
2. Information des Rates (des Fachausschusses) über die geplanten Maßnahmen unter Darstellung...
Weiterlesen $uuml;ber: Umsetzung von Infrastrukturprojekten