Ratsfraktion

Am 31.03.2022 tagte der Rat der Stadt Seelze zu einer umfangreichen Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit. Auf der Tagesordnung stand vor allem der Beschluss des Haushaltes und die damit verbundenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Darüber hinaus ging es allerdings auch um viele Anträge, die relevant für den Haushaltsplan 2022 waren und somit noch vorab beschlossen werden wollten. 

Die Haushaltsanträge haben wir euch größtenteils im Detail schon vorgestellt, hier allerdings noch mal eine Übersicht, welche Forderungen wir gestellt haben und wie der Rat beschlossen hat. 

- Zuschuss für... Weiterlesen $uuml;ber: Haushaltsrede und Ratssitzung

Mit zwei Anträgen speziell zum Thema Mobilität wollen die SPD und wir Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen, die mögliche Alternativen zum individuellen Autoverkehr unterstützen. 

Bei unserem Carsharing Antrag haben wir nicht nur den innerstädtischen Teil im Auge, sondern auch die umliegenden Dörfer. Aktuell ist es immer noch üblich, dass ein Haushalt mindestens zwei private PKWs unterhält. Dies führt nicht nur zu Parkplatzmangel, sondern ist auch für viele Haushalte eine finanzielle Mehrbelastung. Durch das Carsharing Angebot soll kurzfristig eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt werd... Weiterlesen $uuml;ber: Anträge

Um eine Wohnung/Haus einer Tagespflegeperson für eine Kinderbetreuung abzusichern, fallen in Einzelfällen erhebliche Mehrkosten an, die bei Antragsaufnahme nicht vorhersehbar waren. Das können u.a. teure Um- und Einbauten sein. Dabei kann der finanzielle Spielraum der selbstständigen Tagespflegepersonen deutlich überschritten werden, gerade wenn weder die Region Hannover noch die Stadt Seelze sich für diese Mehrkosten zuständig sehen. Eine solche finanzielle Mehrbelastung der Tagespflegeperson kann in Einzelfällen schon am Anfang das Ende der Tagespflegebetreuung bedeuten. Die Tagespflege d... Weiterlesen $uuml;ber: Anhebung der Zuschüsse für Tagespflegepersonen

In der kommenden Ratssitzung der Stadt Seelze am 31.03.2022, wird über unseren Änderungsantrag zur Errichtung eines Solarparks in Dedensen beschlossen. Der Wasserverband Garbsen-Neustadt möchte auf einer Brachfläche, die an das Wasserwerk in Dedensen angrenzt, eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage aufstellen, um möglichst viel Eigenbedarf an Strom nachhaltig vor Ort erzeugen zu können. Gemeinsam mit der SPD Fraktion, haben wir in unserem Änderungsantrag Kriterien erarbeitet, die aus unserer Sicht unverzichtbar sind. 

Die Umwandlung von fruchtbarem Ackerland zur Nutzung für eine Freiflächen-P... Weiterlesen $uuml;ber: Solarpark "Forst Esloh" in Dedensen

Am Mittwoch, den 02.03.2022, haben die Vorsitzenden der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und SPD Seelze den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Ratsperiode 2021 - 2026 unterzeichnet. Unter dem Grundsatz "Seelzes Zukunft - Solidarisch und Nachhaltig" haben die Mitglieder 15 Ziele ausgearbeitet, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. In Den Grundlagen des Vertrages werden vor allem die beiden Schwerpunkte der Parteien klar: "Soziales Seelze" und "Seelze Klimaneutral". In den Zielen werden die Grundlagen detaillierter, darunter sind im Bereich Soziales und Zusammenleben in Seelze zum Beispie... Weiterlesen $uuml;ber: Koalitionsvertrag

Heute beraten wir im Ausschuss für Zentrale Dienste (AZD) über verschiedene Anträge, die den Ausbau des Rathauses betreffen. Mit darunter unter gemeinsamer Antrag mit @spd_abteilungseelze für ein Rathaus 4.0 

Grund für die Diskussion war und ist, dass das Rathaus nicht mehr ausreichend Platz für alle Mitarbeiter bietet und dies schon ohne Corona-Abstands-Regelungen. Darüber hinaus steht zur Debatte, wie die Digitalisierung des Rathauses zukünftig gestaltet werden soll und wie sich dies auf die Arbeitsplätze der Mitarbeiter auswirkt. 

Im Rahmen dessen stellen wir heute den Antrag zur Einrich... Weiterlesen $uuml;ber: Rathaus 4.0 - Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Verzicht auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für Gastronomiebetriebe mit Außenbewirtschaftung. Weiterlesen $uuml;ber: Entlastung für Gastronomiebetrieb

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Seelze wurde abschließend über den Neubau einer Ganztagsgrundschule mit Kindertagesstätte für Harenberg beschlossen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der im Laufe der Ratssitzung zu einem Prüfauftrag umgewandelt wurde.  Weiterlesen $uuml;ber: Ganztagsgrundschule & Kindertagesstätte Harenberg

Es wird Zeit, dass Kommunen selbstständig entschieden können, auf wechen Strecken Tempolimit 30 benötigt wird und dies selber umsetzten können. Weiterlesen $uuml;ber: Unterstützung der Aktion „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ des Deutschen Städtetages