Ein Angriff auf das Demokratie-Denken?

Eine Reaktion auf den Artikel in der Leine-Zeitung vom 23. Juni 2011.

Wenn die in der Ausgabe der Leine-Zeitung vom 23. Juni 2011 wieder gegebenen Äußerungen tatsächlich von Friedrich-Otto Ripke, immerhin Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, so gemacht worden sind, sieht es traurig um unsere Demokratie aus!

Die Bildung einer Bürgerinitiative ist eine demokratische Maßnahme, mit der Bürger in diesem Land ihre Meinung äußern und vertreten können. Wenn man dieses Grundrecht mit einem Bananenstaat in Verbindung bringt, so tritt man nicht nur dieses Grundrecht mit Füßen, man diffamiert zugleich alle dort engagierten Menschen in diesem Lande. Es ist zu hoffen, dass die CDU in unserer Stadt davon Abstand nimmt!

Unsäglich ist auch, dass offensichtlich auch bei diesem Thema der Krebsgang eingelegt und dieses als große Unterstützung dargestellt wird: Die CDU-Landesregierung hat die Kriterien für Mastanlagen herabgestuft! Diese Maßnahmen haben eine Massenansiedlung von Mastanlagen mit ihren Folgen ermöglicht. Nun plane man einen Leitfaden für die rechtliche Beurteilung von Brandschutz und Filteranlagen. Erstaunlich – unter dem Blickwinkel der wohl gegebenen Grundeinstellung ist abzuwarten, ob dieses wirklich eine Verbesserung der unsäglichen Situation bringen soll und wird. Die Grünen werden am Thema Mastanlagen aktiv dran bleiben: In der Stadt, in der Region, im Land und sicher auch im Bund! Und sie werden weiter unterstützen, wenn Bürger sich in BIs äußern. Die Grünen Seelzer freuen sich nach wie vor, dass aus den Ansätzen in einem Grünen Frühstück die BIs in Dedensen und Groß Munzel entstanden sind.

Auf Wunsch stellen wir den Artikel gern zur Verfügung!