Finanzen

 Es soll auf Antrag eine Investitionsrücklage für das Gymnasium gebildet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Bereitstellung von investiven Mitteln für das Georg-Büchner-Gymnasium sollte an konkrete Maßnahmen gebunden sein. Eine vorsorgliche Einstellung des Budgets für Maßnahmen ist grundsätzlich sinnvoll. Aber diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Bei der Haushaltslage der Stadt ist die Entscheidung, ein Budget einzuste... Weiterlesen $uuml;ber: Geld für das GBG ja aber....

 Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 der BV  BV XVII/0113  ist zu ändern:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah die Förderrichtlinie – Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland - des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2017, nach Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen für und in der Stadt Seelze zu untersuchen, erforderliche Beschlüsse unmittelbar herbeizuführen und damit alle Möglichkeit... Weiterlesen $uuml;ber: Klimaschutz

Dieser gemeinsame Antrag von Bünrnis 90/Die Grünen und SPD war dringend erforderlich, denn immer kommen neue, andere, wohl der Wahrheit näher kommende Fakten auf den Tisch. Aber sind es alle?

Wir beantragen hiermit mit der Bitte um sofortige Entscheidung, den Tagesordnungspunkt „Planung des Neubaus einer Grundschule im Südbereich und Festlegung eines Standortes“ von der Tagesordnung des VA am 22. Februar 2017 und des Rates am 23. Februar 2017 zu nehmen.
Gleichzeitig beantragen wir die Anberaumung eines Runden Tisches zu diesem Thema mit Beteiligung aller Ratsfraktionen und Fachleuten aus de... Weiterlesen $uuml;ber: Da müssen Fakten unbedingt geklärt werden!

Die Verwaltung plant, die Grundschule in Harenberg zu verlegen und das Grundstück zu verkaufen. Unabhängig davon, dass die Grünen in Seelze diese Planung aus vielen Gründen für nicht richtig halten, sondern für den Erhalt und den Bau einer zusätzlichen Grundschule in Seelze-Süd sind, entstehen Fragen.

Diese hat die Fraktion der Grünen heute der Verwaltung zugeleitet:

Die Verwaltung plant, das Grundstück, auf dem sich die Grundschule Harenberg befindet, zu verkaufen.
In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende unverzüglich spätestens bis 22. Februar vor der VA-S... Weiterlesen $uuml;ber: Eine Schulplanung der Verwaltung und ihre Folgen

Der Bund hat neue Mittel zur Sanierung von Schulen aufgelegt! Dieses passt sehr gut in das sinnvolle Schulprojekt, eine Grundschule in Harenberg zu erhalten - die Schülerzahler erfordern dieses - und eine neue Grundschule in Seelze-Süd zu errichten - die Schülerzahlen erfordern auch dieses dringend!

Daraus ist der nachstehende Antrag formuliert und der Verwaltung eingereicht worden:

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, folgenden Antrag dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

Antrag zum Produktbuch 2017:
Sanierung Grundschule... Weiterlesen $uuml;ber: Sanierungsbedarf ermitteln

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen  beantragte  heute, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Bauleistungen wird künftig in einem (mindestens) 3 stufigen Verfahren vom Rat begleitet.
1. Information des Rates (des Fachausschusses) über geplante oder notwendige Maßnahmen. Nach Beratung kann eine  Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen erfolgen (wie bisher).
2. Information des Rates (des Fachausschusses) über die geplanten Maßnahmen unter Darstellu... Weiterlesen $uuml;ber: Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Die Grünen im Rat der Stadt Seelze haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung – Zitat aus der HAZ Seelze 24. Januar 2017: „Im Zuge einer Bestandsaufnahme zum Grünflächenmanagement wurden auch die Spielplätze im Stadtgebiet betrachtet. Hierbei wurden einzelne Plätze identifiziert, die auf ihre Entbehrlichkeit geprüft werden sollten“, heißt es in einer Beschlussvorlage.“
Sinnvoll ist es sicher, der Politik eine Übersicht darüber zu geben, welche Spielplätze auf dieser identifizierten Liste stehen und welche Kriterien dazu führen werden, dass auch sie zu einem Schließungsvo... Weiterlesen $uuml;ber: Spielplatz-Schließung

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt heute bei der Verwaltung, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Stadt besetzt jetzt die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin erneut.
Die Stelle ist gleichrangig mit der Position des 1. Stadtrates einzuordnen.
Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben.

Begründung:
Die Stadt führt z.Zt. größere Projekte durch und plant weitere:
-  4. Bauabschnitt Seelze-Süd
-  div. Schulprojekte – u.a. die Südschule
-  Schule-Letter
-  Verkauf des Grundstücks „Rathaus-L... Weiterlesen $uuml;ber: Viele Baumaßnahmen erfordern ein Handeln!

Die Grünen in Seelze stellen Fragen!

Die Grünen im Rat der Stadt Seelze sind für eine Neuausrichtung der Schulsituation in den „südlichen“ Dörfern der Stadt und damit eine Anpassung an veränderte Bedürfnisse.
Um sich aber eine möglichst abschließende Meinung zum Standort bilden zu können, ist die Beantwortung folgender Fragen von Wichtigkeit – sicher auch für die weiteren Fraktionen im Rat. Die Fraktion Bündnis 90/die stellt daher die möglichst umgehend spätestens aber in der AG Schule/ im ABF öffentlich zu beantwortende Anfragen:
- Wie sind die Grundstückspreise in Harenberg – Randlage/Dor... Weiterlesen $uuml;ber: Anfrage zur Südschule

Das dürfen sie noch nicht....