Seelze Wellnessbad

Stellungnahme nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Ratsentscheidung

Datiert auf dem 14.12.2006 liegt nunmehr die lange erwartete. schriftliche Stellungnahme an die Stadt Seelze vor. Sie hat folgenden Inhalt - Zitat: in vorstehender Angelegenheit teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf die vielfachen mündlichen Erörterungen und die ergänzend von Ihnen eingereichten schriftlichen Unterlagen mit, dass der mit der Kristallbäder AG, Herrn Steinhart, und der Kristalltherme Seelze GmbH in Gründung geschlossene Vertrag vom 18. Juli 2006 über Konzeption, Bau und Betrieb eines Wellnessbades in Seelze gegen Vergaberecht verstößt und daher dringend aufgehoben werden sollte.

Das Nieders. Innenminsterium hat mich mit Schreiben vom 11.12.2006, eingegangen am 14.12.2006, wissen lassen, dass es die Einleitung kommunalaufsichtlicher Maßnahmen davon abhängig machen wird, ob die Stadt Seelze den o.a. vergaberechtswidrig zustande gekommenen Vertrag aufhebt. Mit einem Bericht der Stadt Seelze, mit dem diese zu gegebener Zeit den Vollzug des Stadtratsbeschlusses zur Vertragaufhebung anzeigen müsste, wäre die Angelegenheit dann abgeschlossen.

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Diese Brief wurde gestern in der Ratssitzung vorgelesen.

Der Rat hatte in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen ( Antrag der FDP): Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kristallbäder AG zu vereinbaren, dass der Pachtvertrag erst zum 31.1.2007 gekündigt wird.

Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es bleibt also bei dem Auftrag an die Verwaltung aus der letzten Ratssitzung, dem Vertragsaufhebungsangebot von Herrn Steinhart zum 15.12.2007 zu folgen.

Weiter wurde die Bidlung eines "Runden Tisches" zum Thema Bad beschlossen. die Fraktion von Bündnis90/Die Grünnen begrüßt dieses ausdrücklich.