Zu klären ist vor Freigabe: Wofür?: Geld für das GBG ja aber....

 Es soll auf Antrag eine Investitionsrücklage für das Gymnasium gebildet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Bereitstellung von investiven Mitteln für das Georg-Büchner-Gymnasium sollte an konkrete Maßnahmen gebunden sein. Eine vorsorgliche Einstellung des Budgets für Maßnahmen ist grundsätzlich sinnvoll. Aber diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Bei der Haushaltslage der Stadt ist die Entscheidung, ein Budget einzustellen, sinnvoll. Aber der Ausschuss für Bildung und Freizeit sollte eingebunden sein, wenn diese Mittel verwendet werden und nur über ihn sollte eine Freigabe erfolgen.