23.02.17 20:36
Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr BM,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
wie jedes Jahr liegen uns zwei umfangreiche Produkte der Stadt Seelze vor, das Produktbuch und der Haushaltsplan mit 700 Seiten. Wir befinden uns jetzt in der Zeit, in der die Stadt – ich will es einmal flapsig sagen – die Hosen runterlassen muss. Jetzt gibt es aber auch die besten Möglichkeiten für die Parteien, Forderungen noch unterzubringen, Veränderungen zu beantragen und vieles mehr.
Es ist eine intensive Zeit auch in den...

19.02.17 19:43
Wer bekommit sie wann?

Seelze beschäftigt mit einer Teilstelle eine Politesse. Diese ist in letzter Zeit jedoch wenig in der Stadt gesehen worden!

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Seelze:

Wie oft ist die Politesse in der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zum Einsatz?
- Täglich?
- Stunden?
Wie viele Parksünder werden ermittelt?
- Wie viele Kontrollen wurden in den vergangenen Jahren 2014-2016 vorgenommen?
Wie hoch sind die Bußgelder, die in dieser Zeit in Rechnung gestellt wurden?
Verbleibt dieses Geld komplett bei der Stadt Seelze – wenn nein, wohin geht welcher Anteil?

Begründung:
Es ist der Eindruck...

19.02.17 19:36
Zu klären ist vor Freigabe: Wofür?

 Es soll auf Antrag eine Investitionsrücklage für das Gymnasium gebildet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Bereitstellung von investiven Mitteln für das Georg-Büchner-Gymnasium sollte an konkrete Maßnahmen gebunden sein. Eine vorsorgliche Einstellung des Budgets für Maßnahmen ist grundsätzlich sinnvoll. Aber diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Bei der Haushaltslage der Stadt ist die Entscheidung, ein Budget einzustellen...

19.02.17 19:30
Da sollten alle Möglichkeiten der Förderung genutzt werden!

 Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 der BV  BV XVII/0113  ist zu ändern:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah die Förderrichtlinie – Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland - des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2017, nach Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen für und in der Stadt Seelze zu untersuchen, erforderliche Beschlüsse unmittelbar herbeizuführen und damit alle...

19.02.17 11:21
Parkplatzvernichtung!

Eigentlich sagt der Antrag schon alles: Die Grünen in Seelze fürchten um das Centrum von Seelze!

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Wenn durch eine Maßnahme auf städtischem Grundstück Parkraum einem anderen Zweck zugeführt und damit vernichtet wird, so ist dieser an vergleichbarer, geeigneter Stelle in annehmbarem Zeitraum wieder herzustellen.

Begründung:
Gerade fallen einer Maßnahme der Regenbogenschule einige Parkplätze, die dazu in fußläufiger Nähe des für...

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