Seelze - Rathaus Letter

Bürgermeister setzt Beschlüsse des Rates nicht um!

Offensichtlich sieht der Bürgermeister Beschlüsse des Rates wohl nur als Empfehlung!

Offener Brief an den Bürgermeister!

Rathaus Letter

Sehr geehrter Herr Schallhorn,

wie wir in der Dezember-Ratssitzung während der Bürgerfragestunde erfahren haben, haben Sie bezüglich des wettbewerblichen Dialogs zum Letter Rathaus noch nichts unternommen. Die Entscheidung zum wettbewerblichen Dialog ist in der Ratssitzung am 25.April 2013 getroffen worden. Es war eine Entscheidung, der eine intensive Diskussion um verschiedene Alternativen voranging. Die Abstimmung endete mit 29-7-2 Stimmen für den überarbeiteten Entwurf der Verwaltung. Acht Monate später informieren Sie den Rat, in einer Randbemerkung nach der Frage eines Bürgers, dass Ihnen Zweifel an dieser Entscheidung des Rates gekommen seien, weil Ihnen nun die Kosten für den wettbewerblichen Dialog zu hoch scheinen. Da die Kosten schon damals exakt bekannt waren, ist Ihr Meinungswandel unverständlich. Dazu kommt, dass es sich um Ihren eigenen Vorschlag handelt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Bedenken nur als Vorwand dienen, das Verfahren zu verzögern.[u] Zudem ist es nicht zu tolerieren, dass Sie Ihre Meinung über einen Ratsbeschluss stellen.[/u] Falls Sie schwerwiegende Bedenken haben, hätten Sie diese umgehend dem Rat mitteilen und einen neuen Ratsbeschluss herbeiführen müssen.

[box]Wir fordern Sie auf den Ratsbeschluss unverzüglich umzusetzen und tätig zu werden! Informieren Sie den Rat spätestens in der Ratssitzung am 23. Januar 2014 über den Stand der Umsetzung des wettbewerblichen Dialoges.[/box]

Dieser Brief wird veröffentlicht!