Seelze - Oberziele und Ratsarbeit

Manchmal muss man ein deutliches Zeichen setzen!

Presseerklärung Oberziele – Ratssitzung 20.06.2013

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Manchmal muss man ein deutliches Zeichen setzen![/u]

Die Fraktion der Grünen in Seelze hat sich in vielen Sitzungen damit beschäftigt, wohin diese Stadt will.

Dabei fokussierte sich die Diskussion immer wieder auf die Möglichkeiten, die eine miserable Finanzlage überhaupt eröffnet. Viele Schulden bedeuten viele Zinsen und viele Zinsen bedeuten wenig oder gar keinen Spielraum. Also ist bei jedem Zukunftsgedanken auch im Sinne der nachfolgenden Generationen unbedingt zu berücksichtigen: Ist dieses zu leisten!

So entstand der Grundgedanke für das Oberziel: Ein ausgeglichener Haushalt ab 2018. Zugegeben, es ist ein forsches Ziel! Aber ohne Ziele gibt es keinen Weg.

Dieses Ziel wurde in die politischen Gremien eingebracht, nachdem der Ausschuss Haushaltskonsolidierung, der sich mit den Zukunftsperspektiven der Stadt beschäftigen sollte, lange keine Ergebnisse vorlegte.

Die Verwaltung legte einen Zielekatalog vor, der mehrere Ziele beinhaltete. Der Ausschuss Haushaltskonsolidierung beauftragte den 1. Stadtrat Herrn Balzer, einen von allen Parteien zu tragenden Kompromiss zu formulieren. Dort fand sich das von der Fraktion der Grünen formulierte Ziel wieder. Der Rat musste sie nur noch verabschieden. Klar war bis 2 Tage vor der Ratssitzung, dass dieses Ziel – ausgeglichener Haushalt – unstreitig war.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, den Haushaltsausgleich in 2018 durch ein nichtssagendes und beliebiges Oberziel: „Solide Finanzen für einen ausgeglichenen Haushalt“ zu ersetzen und das Bekenntnis der SPD, diesem zu folgen, zeigt, dass ein Haushaltsausgleich für CDU und SPD allein Lippenbekenntnisse waren. Auch die bisherige politische Vorgehensweise in Seelze, oberziele nur im Konsens aller politischen Kräfte zu beschließen, wurde von CDU und SPD mit Füßen getreten.

Politik wird unglaubwürdig, wenn sie Wasser predigt und Wein trinkt! Ziele, die so unverbindlich sind, dass sie für New York genauso gültig sein könnten wie für Bad Nenndorf oder eben für Seelze, die muss man nicht beschließen! Sie führen nicht auf einen konkreten Weg Seelze!

Politik kann man natürlich machen, um populär zu sein und Wahlen zu gewinnen. Man kann sie aber auch machen, um Einzelwohl mit Gemeinwohl zu verbinden. Das ist nicht immer populär! Diesen Weg sind die Grünen in Seelze bislang gegangen und sie werden ihn auch weiter gehen und dabei nicht auf Mehrheiten schauen. So werden sie nach den Schulferien eine Liste vorlegen, wo Seelze wirklich den Rotstift ansetzen könnte. Auch damit werden sich die Grünen nicht beliebt machen. Das ist auch nicht ihr Ziel! Auch in der Vergangenheit hat sich jedoch immer wieder gezeigt: Zukunftsbezogene und/oder sparende Anträge wurden rundum abgelehnt. Aber – sie kommen mit Verzögerung wieder auf den Tisch. Nur sind die Maßnahmen dann eben teurer. Die Grünen geben also nicht auf.

Genau das alles und die Verdrossenheit darüber, dass man angestrebte und im Vorfeld einer Beschlussfassung besprochene Ziele einfach mal eben vom Tisch wischt, das können die Grünen nicht mit tragen. Sie wollen glaubwürdig sein und bleiben. Darum konnten sie nur die Ratssitzung am 20, Juni 2013 geschlossen verlassen.

Evelyn Werner Pressesprecherin Grüne Seelze