Seelze - Kindergarten

Kindergartengebühr - ein Positionspapier der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Seelze

Unsere eindeutige Meinung ist, dass es eigentlich keine Kindergartengebühren geben dürfte, denn: [u]Das Angebot eines Kindergartens für die Entwicklung eines Kindes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - also durch Steuern zu finanzieren.[/u] Diese Voraussetzung ist aber seitens der [u]Bundespolitik[/u] nicht gegeben! Daher muss sich die Gemeinde und so auch Seelze damit auseinander setzen, welches Optimum unter den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt zu erreichen ist - für alle Bürger, insbesondere aber für Familien, für Kinder.

Zu einem guten Angebot für Familien in Seelze gehört es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglichst mit längeren Öffnungszeiten zu verbessern. Dafür haben wir uns im letzten Jahr eingesetzt und setzen wir uns weiter ein. Dafür hatten wir in der Vergangenheit keine Mehrheit im Rat - inzwischen ändern sich Position - auch auf unseren stetig geübten Druck zu diesem Thema. Bei der Verlängerung der Öffnungszeiten jedoch bleiben bei der Stadt die Mehrkosten, denn das Land finanziert nur den Rechtsanspruch bis 12 Uhr mit. Nur die Leistungserweiterung über diesen gesetzlichen Anspruch hinaus - und damit Verbesserung des Angebotes - rechtfertigt überhaupt erstmals nach 10 Jahren eine Gebührenerhöhung durchzuführen. Denn gerecht wäre es auch nicht, das heute verbesserte Angebot später voll von den Kindern über weitere Schulden bezahlen zu lassen.

Die Gebührenerhöhung tragen wir daher aus der Gesamtverantwortung für die Finanzen der Stadt mit. Es darf daher keine Verbindung zur möglichen Bedarfszuweisung konstruiert werden. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt!