Seelze-Haushalt

Durch Wiederholung wird es nicht richtiger, Herr Bürgermeister!

Vor einem Jahr - fast auf den Tag - musste die Fraktion Bündnis90/Die Grünen an dieser Stelle Aufklärungsarbeit leisten, weil die Seelzer Bürger durch ihren Bürgermeister eine schiefe Darstellung der Haushaltslage erhalten hatten. [i]Leider hat sich dieses nun wiederholt![/i]

Wieder behauptet der Bürgermeister, einen tollen Haushalt für 2008 gemixt zu haben. Es wird von einem operativen Plus gesprochen und dass die Einnahmen die Ausgaben übertroffen haben und dieses sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zufällig - rein zufällig - ist in das Zahlenwerk für 2008 eine Gutschrift von 5,6 Mio Bedarfszuweisungen für mehrere VORjahre geflossen. Diese Zahlung hat mit 2008 nichts zu tun, sie ist nur zufällig in 2008 geflossen! Wenn man nun das tolle Ergebnis um diese Summe berichtigt, das muss man nämlich, um zu dem tatsächlichen operativen Ergebnis des Jahres 2008 zu gelangen - wo stehen wir dann, Herr Bürgermeister? Schade, dass die Sparbemühungen dann in ein so unbedeutendes Licht rutschen, das sie wirklich nicht verdient haben.

Nur der Vollständigkeit haber ist nachstehend unsere Veröffentlichung zu diesem Thema aus dem Vorjahr 2008 aufgeführt:

Heute zitiert die Leinezeitung eine Pressemitteilung der Stadt. Sie beruft sich also auf eine offizielle Mitteilung der Verwaltung.

Lesern wird suggeriert, die Stadt hätte schon furchtbare Erfolge mit den Einsparmaßnahmen.

Nach der Darstellung ist es nicht erstaunlich, dass Jahr für Jahr Schulden angehäuft werden und man hinterher ganz erstaunt ist, dass eine Bedarfszuweisung - in Spitzenhöhe - angefordet werden muss. Wenn man die für Vorjahre erhaltene Bedarfszuweisung einfach in Folgejahre einrechnet .... dann kann mich sich mehrfach reich rechnen - man wird es nur nicht. Es ist schlimm, wie hier der Bürger für dumm verkauft wird. Es gibt Dinge, die darf man einfach nicht tun.

Zur Info: Bedarfszuweisungen dienen dazu, die Kassenkredite zu ermäßigen, nicht aber um einen Haushalt zu schönen.

Wir haben diese Falschdarstellung des Bürgermeisters schon vor Wochen öffentlich und ihm gegenüber direkt bemängelt - durch mehrfache Veröffentlichung wird sie nicht richtiger. Seelzer Bürger wollen richtig ins Bild gesetzt werden!