Seelze - Haushalt
Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden zum Thema Haushaltskonsolidierung
[u]Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen im Rat Seelze und Mitglied der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung[/u]
Seelzes FDP Ratsherr Harald Temmler und der FDP Fraktionsvorsitzende in der Region Bernhard Klockow haben mit ihrer Attacke auf den Bürgermeister Detlef Schallhorn ein klassisches Eigentor geschossen und gezeigt, dass sie sich in den Seelzer Finanzen offensichtlich nicht auskennen. Das ist bedenklich. Sie sollten folgendes wissen: Auf der Klausur des Verwaltungsausschusses vor fast genau 1 Jahr haben zwei Mitarbeiter des niedersächsischen Innenministeriums den Zukunftsvertrag vorgestellt. An Hand der Zahlen von Seelze ergab sich auch für die Herren vom Ministerium, dass Seelze keine Chance hat, innerhalb von 3 Jahren mit Hilfe des Zukunftsvertrages einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Deshalb wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe hat aber nach 1 Jahr keine einzige Konsolidierung erreicht, im Gegenteil, sie hat Kosten u.a. für eine Ratsinformationsveranstaltung produziert.
Als abzusehen war, dass aus der Arbeitsgruppe keine Konsolidierungsmaßnahmen zu erwarten waren, sind die Grünen nicht ausgeschert, wie der Bürgermeister meint, sondern haben 9 Monate nach dem Arbeitsbeginn der Arbeitsgruppe auf der Ratssitzung, in der der Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen wurde, einen eigenen Konsolidierungsverschlag unterbreitet, der darauf hinauszielt, durch erhebliche Einsparungen und moderate Steuererhöhungen einschließlich Strukturveränderungen ab 2018 keine neuen Schulden mehr in Seelze aufnehmen zu müssen. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzplanung und Zentrale Dienste am 19.02.2013 steht dieser Antrag zum ersten Mal auf der Tagesordnung und dann wird sich entscheiden, ob die anderen Parteien auch in der Lage sind, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen oder weiter munter die Neuverschuldung in die Höhe treiben wollen.
Unabhängig davon ist unter den gegebenen Konstellationen auch nicht davon auszugehen, dass die Arbeitsgruppe mit vielen weiteren Sitzungen sinnvolle und richtungsweise Ergebnisse erzielen wird und ihr Fortbestand fraglos in Frage zu stellen.
Übrigens: Mit dem Zukunftsvertrag würden höchstens 25 Millionen übernommen, nicht 40 Millionen, wie die FDP behauptet. Durch eine Kündigung der Kindergartenverträge müsste die Region zwar die Kosten übernehmen, sie würde diese Kosten aber nicht auf die anderen Regionskommunen umlegen sondern per Sonderumlage von der Stadt Seelze fordern. Das ist ein Null-Summen-Spiel, was die FDP wissen müsste.
Die Grünen sind es also, die als einzige Partei in Seelze zur Zeit Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht haben und es wird spannend sein, ob die anderen Parteien mitziehen oder eine Konsolidierung des Haushaltes verhindern werden.