Seelze - Haushalt

Es muss gehandelt werden!

Die Fraktion der [box]Grünen[/box] stellt folgenden [u]Änderungsantrag[/u] zur BV 161:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Region und dem Land Niedersachsen in Verhandlungen zu treten. Ziel: Der Selbstver-waltungsanspruch der Gemeinde wird künftig und auf Dauer sichergestellt.

[u]Begründung:[/u]

Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben sind z.Zt. jährlich rund 60 Millionen € erforderlich. Die sehr gering gehaltenen freiwilligen Leistungen betragen z.Zt. jährlich rund 3 Millionen €. Unter Berücksichtig des derzeitigen Regionsbeitrages von rund 12 Millionen € bekommt die Gemeinde jährlich lediglich rund 55 Millionen €, um ihren Kostenhaushalt zu decken. Das bedeutet ein Defizit von rund 8 Millionen € mit sich durch die Finanzierung des Defizits – zur Zeit rund 130 Millionen EUR mit wachsender Tendenz - erhöhenden Zinsbelastungen und somit weiter erhöhender, nicht zu vermeidender Tendenz. Lediglich die Bewertung des Vermögens (Straßen, Wege, Plätze, Gebäude und bewegliches Vermögen) suggeriert zur Zeit eine Situation, dass die Stadt noch nicht überschuldet ist. Sie ist aber quasi nicht mehr handlungsfähig. Es liegt hier zu einem wesentlichen Teil ein Strukturproblem vor. Die Einnahmeseite ist nicht wesentlich aus eigener Kraft zu verbessern.

Herr Jagau hat Gespräche zu diesem Thema angeboten. Diese Gelegenheit ist zu ergreifen. Ggfs ist es sinnvoll, die pol. Vertreter einzubeziehen.