Seelze - Eckdaten

  • Veröffentlicht am: 18. Juni 2013 - 7:18

Änderungsanträge der Grünen

Mit Schnellschüssen und Sturm im Wasserglas kann man keinen Haushalt regulieren! Davon sind die Grünen in Seelze überzeugt! Darum haben sie vor der Beschließung der Eckdaten 2014 für Seelze folgende Änderungsanträge gestellt:

1. Antrag: Die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2014 werden insoweit geändert, dass der Punkt „Änderung der Kita-Gebühren“ ersatzlos gestrichen wird.

Begründung: Hier sollte auf keinen Fall eine Einzelentscheidung getroffen werden. Die Verwaltung wollte ein neues Konzept für die Kita-Gebühren vorlegen. Im Rahmen des Beschlusses eines neuen Konzeptes sollte eine Bewertung der Kita-Gebühren erfolgen und nicht vorab.

2. Antrag: Die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2014 werden insoweit geändert, dass der Punkt 2.2.81 –Schließung der Musikschule - ersatzlos gestrichen wird.

Begründung: Erst im Rahmen der Produktbuchberatungen sollen Einzelmaßnahmen in einem abgewogenen Prozess entschieden werden.

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Finanzen
Wirtschaft