Seelze -Bürgerhaushalt/Produktbuch

Es soll weiter gehen!

Die Fraktion [box]Bündnis 90/Die Grünen[/box] bewertet die Tatsache, dass Bürger direkt die Chance hatten, ihre Vorschläge zur finanziellen Entwicklung der Stadt Seelze hatten und diese auch aktiv genutzt haben, als zukunftsweisend. Darum stellt sie stellt folgenden Antrag:

Antrag:

[u]1. Der Bürgerhaushalt wird auch für den Haushalt 2013 fortgesetzt.

a. Neben den Vorschlägen der Bürger können die Verwaltung und die Fraktionen Vorschläge machen. Diese sind deutlich als solche gekennzeichnet. Alle Vorschläge können von den Bürgern kommentiert werden.

2. Die Auswertung des Bürgerhaushaltes erfolgt vor der ersten Ausschuss-Runde zum Thema Haushalt.Sie liegt vor diesem Zeitpunkt den Fraktionen vor.

3. Die Verabschiedung des Produktbuches/ Haushaltes erfolgt nach zwei Terminrunden in den Ausschüssen.

4. Nach dem 2. Ausschusstermin sind keine Anträge/Anfragen zum Produktbuch/ Haushalt mehr für die folgende Ratssitzung zum Beschluss des Produktbuches/Haushalts zuzulassen.

[/u]

Begründung:

Es hat sich gezeigt, dass ein Bürgerhaushalt sinnvoll und wichtig ist. Nur so besteht eine reale Chance, Bürger mit ihrem Problemen und Ideen in die Bildung des neuen Haushaltes einzubeziehen. Bürger bekommen einen größeren Bezug zu dem, was in der Kommune zu bewegen ist und was eben wegen anderer Zuständigkeiten (Region, Land, Bund) nicht.

Diese neue Zeitfolge ermöglicht eine sinnvolle Auswertung der sicher wieder zahlreichen Vorschläge zum Bürgerhaushalt. Sie ermöglicht auch, alle Fragen zum Produktbuch so zu stellen, dass sie in den Fraktionen und in den Ausschüssen besprochen werden können. Eine wirkliche Auseinandersetzung ist somit auch zeitlich möglich und nicht nur eine Kenntnisnahme in den Ausschüssen.