Letzte Sitzung vor der Oster-Pause : Haushaltsrede und Ratssitzung

Am 31.03.2022 tagte der Rat der Stadt Seelze zu einer umfangreichen Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit. Auf der Tagesordnung stand vor allem der Beschluss des Haushaltes und die damit verbundenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Darüber hinaus ging es allerdings auch um viele Anträge, die relevant für den Haushaltsplan 2022 waren und somit noch vorab beschlossen werden wollten. 

Die Haushaltsanträge haben wir euch größtenteils im Detail schon vorgestellt, hier allerdings noch mal eine Übersicht, welche Forderungen wir gestellt haben und wie der Rat beschlossen hat. 

- Zuschuss für Tagespflegepersonen: 

Der Zuschuss für den monatlichen Betrag pro Kind wird von 20 auf 30,-€ angehoben und ein Betrag von 10.000,-€ wird im Haushalt 2022 eingeplant, um Tagespflegepersonen bei unvorhergesehenen Ausgaben zu unterstützen. Auch ohne die Zustimmung der CDU konnten wir diesen Antrag beschließen. 

- Startklar in die Zukunft:

Die Stadt Seelze wird Aktivitäten aus dem Kinder- & Jugendförderprogramm "Startklar in die Zukunft" beantragen und im Haushalt werden für die Umsetzung 30.000,-€ festgehalten. Dieser Antrag fand bei allen Fraktionen Zustimmung. 

- Carsharing :

Unser Antrag über 40.000,-€ für den Start eines Carsharing Projektes in Seelze mussten wir nach intensiven Diskussionen im Verwaltungsausschuss leider kürzen, doch die Verwaltung und die Fraktionen sind optimistisch auch mit den jetzt beschlossenen 5.000,-€ Kapital eine gute Lösung für den Start gefunden zu haben. Wir bleiben natürlich weiter dran und versuchen schnellstmöglich alternative Mobilitätsangebote in Seelze einzusetzen. 

- Radwegeausbau Mittellandkanal:

Der Antrag sah vor, 50.000,-€ für die Zuwegung an das Radwegenetz des Mittellandkanals und dessen Stichkanäle zu planen. Die Verwaltung gab an, dass für den Haushalt 2022 genug Mittel zur Verfügung stünden, die noch aus Vorjahren übernommen wurden. Wir haben deswegen beschlossen den Antrag zurück zu nehmen und werden stattdessen die Verwaltung beim Wort nehmen und uns dafür einsetzten den Radwegeausbau weiter voran zu treiben und zu priorisieren.

- Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt:

100.000,-€ für die Sicherstellung des weiteren Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Seelze, diesem Antrag wurde ebenfalls zugestimmt. Aktuell prüft die Verwaltung, welche Gebäude geeignet sind. 

Am Ende mussten wir bei unseren Anträgen also leider einige Abstriche vornehmen, doch dies war Angesichts der kurzfristigen Diskussion um den Haushalt der Stadt Seelze zu erwarten. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, hat sich kurz vor der Ratssitzung offenbart, dass der Haushalt 2022 doch nicht so ausgeglichen sein wird, wie wir alle erwartet haben. Die Verwaltung musste kurzfristig bekannt machen, dass durch unvorhergesehene Gewerbesteuerrückzahlungen gut 9 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Dadurch war klar, dass nun jeder Euro, der noch zusätzlich in den Haushalt einfließen sollte, kritisch geprüft wird. Leider ist die Gewerbesteuer ein sehr unvorhersehbares Instrument, welches natürlich eigentlich Einkünfte der Stadt sichert, aber ebenso für unschöne Überraschungen sorgen kann. In der Ratssitzung wurde deswegen stark diskutiert, ob es nicht möglich gewesen wäre, solche Zahlungen vorher zu sehen und ob man eine Art Frühwarnsystem einführen könnte um die Stadt vor solchen Fällen zu schützen. Leider erklärte Herr Klingenberg anschaulich, dass durch die langen Bearbeitungszeiträume von Steuern und dem Finanzamt als weitere Kommunikationsstelle, die wir nicht beeinflussen können, es nicht möglich sei solche Fälle zu erahnen. Deswegen ist das Instrument der Gewerbesteuer als Einkunft für die Stadt auf der anderen Seite auch ein so unsicherer und schwer planbarer Aspekt der Haushaltsplanung.

Natürlich hatten die Fraktionen kaum eine andere Wahl, als dem Haushalt trotzdem zuzustimmen. Hätten wir den Haushalt abgelehnt, um möglicherweise zu prüfen wo man noch den ein oder anderen Euro einsparen könnte, wären der Stadt für 2022 größtenteils die Hände gebunden, was weitere Investitionen über den Pflichttätigkeiten hinaus anbelangt. Es wird nun eine Herausforderung die fehlende Summe in den kommenden Haushalten wieder einzusparen und dies trotz des massiven Mangels an Investitionen in verschiedenen Bereichen: Die Klima- und Energiekrise, die einen starken Ausbau und Umrüstung auf erneuerbare Energien abverlangt und eine Wende in der bisherigen individuellen Mobilität benötigt oder die Digitalisierung von Schulen und vor allem dem Rathaus selber, dessen Modernisierung in Seelze lange auf der Prioritätenliste nach hinten gerutscht ist und sich nun in der Zeit von Corona und Home Office bemerkbar gemacht hat, darüber hinaus wollen wir unseren hohen Maßstab für den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten beibehalten. Die Themen wurden in teilweisen kritischen und sehr nachdenklichen Haushaltsansprachen der Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht. Doch haben wir auch Lust und Mut die Probleme anzugehen und zu bewältigen! Dass die Ratssitzung an diesem Tag zum Beispiel das erste Mal hybrid stattfinden konnte, da Ratsmitglieder beispielsweise nicht an der Sitzung hätten teilnehmen können oder dürfen, war sehr erfreulich und ein Schritt in die richtige Richtung einer moderneren Verwaltung. 

Offiziell steht nun die sitzungsfreie Zeit um Ostern an, somit sind im April keine Ausschuss- oder Ratssitzungen vorgesehen. Doch wir sind natürlich nicht faul! Es gibt einige spannende Termine in dieser Zeit, wie beispielsweise die ersten Sitzungen des Arbeitskreis "Rathaus", welcher sich mit der Modernisierung und der Entwicklung des Ratshauses beschäftigen wird, oder des Arbeitskreis "ISEK" (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), ein Assessment Center für die Stellenbesetzung des Referenten des Bürgermeisters und die Klausurtagung des Ausschusses für zentrale Dienste. Darüber hinaus werden wir uns als Fraktion natürlich weiterhin treffen und unsere Anträge planen, sobald diese fertig sind, stellen wir sie natürlich hier wieder direkt vor. Da aber viele Informationen aus den genannten Treffen noch nicht spruchreif sind, wird es um Ostern vielleicht auch bei uns auf der Seite etwas ruhiger - Wir wünschen allen Bürger*innen eine schöne Osterzeit und erholsame Ferien!

Bis zum nächsten Mal können Sie sich unten gerne die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Knut Werner herunterladen und durchlesen. Wir möchten hier mit seinen ermutigenden Worten aus dieser Rede schließen: 

Zum Schluss möchte ich noch einmal Antonio Guterres zitieren. Er sagte: "Ich weiß, dass die Menschen überall ängstlich und wütend sind. Ich bin es auch. Jetzt ist es an der Zeit, der Wut Taten folgen zu lassen. Jeder Bruchteil eines Grades zählt. Jede Stimme kann einen unterschied machen und jede Sekunde zählt."