Seelze - Verschwiegenheitspflicht

Gilt sie nicht für alle???

Es gibt Gremien, deren Tätigkeit aus gutem Grund nicht öffentlich sind. So ein Gremium ist der Verwaltungsausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und neun weiteren Mitgliedern. Alle sind zur Verschwiegenheit verpflichet.

Am Donnerstag nun kam eine Anfrage zu Inhalten einer dieser Ausschuss-Sitzungen. Die Presse gab an, inhaltliche Informationen über diese Sitzung vorliegen zu haben und nannte auch welche. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen sollte dazu Stellung beziehen.

Die Presse erhielt die Antwort, die einzige, die man wegen der Verschwiegenheitspflicht geben kann: Es wird nie eine Kommentierung irgendwelcher Art zu einer Verwaltungsausschuss-Sitzung geben!