Seelze - Haushaltsvorschläge der Verwaltung
Antwort auf den Brandbrief des Stadtkämmerers
Der Stadtkammerer hat sich zum Verhalten der Fraktionen bei der Entscheidung für den Haushalt und der damit in Zusammenhang stehenden Konsolidierungsmaßnahmen zum Erhalt eines "Zuschusses" für die Kassenkredite geäußert. Die Leine-Zeitung hat darüber berichtet. Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Knut Werner:
Sehr geehrte Redation der LeineZeitung,
das von Ihnen als Brandbrief an die Ratsmitglieder bezeichnete Schreiben des Kämmerers Karsten Balzer ist nach meiner festen Überzeugung in der Frage, ob der Rat die Einsparsumme von 3 Millionen Euro beschließt, nicht hilfreich. Ich bin der Überzeugung, das Schreiben ist kontraproduktiv und erzeugt Frust bei Ratsmitgliedern. Balzers Eindruck, dass es um Einschnitte gar nicht mehr gehe, sondern im Gegenteil nur um Ausweitungen, ist falsch. Herr Balzer macht das fest am Hallenbad Letter, dem Alten Rathaus in Letter, dem Schulgeld von Groß Munzel und einer evtl. in eine Ganztagsgrundschule umzuwandelnde Grundschule in Dedensen.
Es ist geradezu paradox, insbesondere uns, den Grünen, mangelnden Sparwillen vorzuwerfen. Bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre haben die Grünen Kürzungsvorschläge in Millionen Euro unterbreitet, sind dabei aber so gut wie nie von der Verwaltung unterstützt worden, wenn es zB um die Bürgerhäuser, insbesondere Lohnde ging. Einige der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen, wie Schließen des Bürgerbüros in Letter oder Verkauf des Rathauses in Letter, sind schon seit Jahren von uns vorgeschlagen, aber auch vom Bürgermeister abgelehnt worden. Jetzt kommen Sparvorschläge, die in der Hauptsache gar keine Sparvorschläge sind sondern Steuererhöhungen, die ¾ der geforderten Summe ausmachen und nur ¼ wirkliche Sparvorschläge. Vielleicht weiß Herr Balzer auch nicht, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen auf Vorschlag von mir bisher zwei Mal getroffen haben, um die geforderte Summe von 3 Millionen Euro zu erreichen. Wir werden uns auch noch ein drittes Mal treffen, um den Sack zuzumachen, sprich die Stabilisierungshilfe zu erhalten. Der Hinweis, es gehe nur um Ausweitungen, ist absurd.
Es wird für die Schließung des Hallenbades in Letter zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit geben. Das liegt einfach daran, dass die ehrenamtlichen Ratsmitglieder Zeit brauchen, ein Gutachten zu lesen, eine Entscheidung über Fördergelder von 2,7 Millionen Euro abzuwarten und vieles mehr. Die Entscheidung, ein Bad zu schließen, kann nicht übers Knie gebrochen werden. Aber das Thema Bad hätte schon vor rund 9 Jahren anders entschieden werden müssen, als es nämlich um die Frage eines neuen Bades in Seelze ging und die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze ein neues Bad für Seelze wollte und bekam. Jetzt nach rund 9 Jahren kommt die Quittung. Wer damals mitgedacht hat, musste wissen, dass irgendwann das Bad in Letter auf der Kippe stehen würde. Wir haben damals gegen das Bad in Seelze gestimmt und haben Recht behalten. Damals hat schon der Bürgermeister mit seiner Stimme für ein Bad in Seelze dafür gesorgt, dass es ein zweites Bad wieder gibt.
Wenn Seelzer Grundschüler die Ganztagsgrundschule in Groß-Munzel nicht mehr nutzen sollen, um das Gastschulgeld einzusparen, dann versteht es sich von selbst, diese SchülerInnen nicht schlechter zu stellen sondern Ihnen ein Angebot zu unterbreiten. Und Herr Balzer widerspricht sich selbst, wenn er sagt, Geld brauchen wir dafür , um ua gute Schulen anbieten zu können, um Seelze lebens- und liebenswert zu machen. Das macht man nicht, wenn man das Angebot für Seelzer GrundschülerInnen verschlechtert. Dazu ist es für ein Wir-Gefühl immer besser, SchülerInnen im eigenen Ort zu behalten.
Ein Hinweis noch: Es brennt finanziell. Das ist nichts neues und wurde von mir immer wieder in meinen Haushaltsreden dargestellt. Die Verwaltung hat unsere Vorschläge aber nie unterstützt. Jetzt plötzlich machen die Ratsmitglieder alles falsch? Das ist für meine Begriffe ein unzulässiges negatives und falsches Einschlagen auf die Ratsmitglieder, die alle für die Stadt Seelze das Beste wollen. Die Verwaltung sollte selbst erst einmal ihre Hausaufgaben machen, wenn sie jetzt im Zuge der Beratungen plötzlich den Ratsmitgliedern ganz andere Beträge bei den Steuererhöhungen darlegt, die zT erheblich höher aber auch geringer sind als zunächst vorgeschlagen. Hier erwarten wir endlich belastbare Zahlen, damit nicht auf Grund falscher Berechnung der Verwaltung die Stabilisierungshilfe verloren geht.
Auch hier gilt das Wort eines alten Philosophen: Wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du ein Philosoph geblieben.