Seelze - Wahlverfahren

  • Veröffentlicht am: 7. Januar 2010 - 12:01

Letter-Fit-Kommission

Heute hat die Fraktion

Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Seelze den folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht:

[i]Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes - Wahl neuer Kommissionsmitglieder[/i]

Begründung:

1. Davon ausgehend, dass es richtig ist, Herr Balzer hat nach der vorletzten Wahl zur Letter-Fit-Kommission schriftlich erklärt, dass in diesem Gremium nur Bürger aus Letter sitzen sollen, kann die Neubesetzung nicht diesen Bedingungen entsprechen.

2. Wenn man dazu diese Kommission quasi wie einen Fachausschuss sieht, so kann dort entsprechend ebenfalls nur jemand aktiv werden, der auch in Letter wohnhaft ist.

Dieses entspricht nicht dem Wahlergebnis der letzten Wahl.

3. Das Wahlverfahren auf dem letzten Stadtteilforum entspricht nicht den von der Stadt aufgestellten und vom Rat der Stadt Seelze gebilligten Vorgaben. Daher wurde die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt und ist -zumindest partiell- ungültig.

Daher ist vor einer ersten Sitzung unbedingt Abhilfe zu schaffen.