Seelze - Produktbuch

Grüne Haushaltsrede 2012

Das Produktbuch, der Haushalt für das Jahr 2012 zeigen eine Stadt, der die Handlungsfähigkeit genommen zu sein scheint. 9 Mio neue Schulden, rund 15 % Einnahmen fehlen, um die Ausgaben abzudecken.

Was tun?

Kürzen wir doch einfach alle Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip um 15 % und schon gibt es kein Defizit mehr. So ähnlich Nr. 298 des Bürgerhaushaltes (BH). Doch geht dies?

Nun haben wir Reden von der SPD und der CDU gehört.

Es wird die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Kann man damit den Haushalt dauerhaft sanieren? 200.000 Gewerbesteuer, 600.000 Grundsteuer.

Sicher nicht!!! Mit der Erhöhung der Grundsteuern würde die Stadt Seelze in der Region eine Spitzenstellung einnehmen, gleich hinter Hannover. Das ist das Grundproblem hier vor Ort, wir haben dort Spitzenpositionen, wo man sich das Schlusslicht wünscht und umgekehrt. Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuer, auch die Erhöhung dieser Steuer ist kontraproduktiv.

Wir haben Gewerbe-Grundstücke in Hülle und Fülle, werden sie aber nicht los, weil sie nicht verkehrsgünstig genug liegen. Kommt noch eine Steuererhöhung hinzu zu dem schlechten Standort, dann kann man nur dann punkten, wenn die Rahmenbedingungen gut sind. Ganz wichtig: zB eine schnellere Internetverbindung. Bei unseren Gesprächen mit Gewerbetreibenden hören wir immer wieder diesen Schwachpunkt. Firmen wollen heute mit Internet arbeiten, ja sie müssen es sogar. So müssen zB Umsatzsteuererhöhungen über Internet abgegeben werden. Selbst Notare müssen bestimmte Anmeldungen zum Handelsregister über das Internet machen, andere werden zurückgewiesen. Manche Firmen haben mehrere Anschlüsse, um überhaupt ihre Arbeit zu schaffen.

Dann stand am 11.02.12 in der Leine-Zeitung, dass die Stadt ein neues Gewerbegebiet erschließen will, teilt aber nicht mit, wo das sein soll. Wäre es da nicht besser, erst einmal die Rahmenbedingungen der noch nicht veräußerten Grundstücke zu verbessern?

Es liegen mehrere Anträge vor, die Wirtschaftsförderung zu stärken. Am weitesten sind 2 SPD Anträge, die mindestens 65.000 EUR kosten sollen. Überlegen sie einmal, wie viel neues Gewerbe zusätzlich erforderlich ist, damit das sich rechnet, wenn nur ein Fünftel der Gewerbetreibenden überhaupt Gewerbesteuer zahlt.

Es soll ua ein Wirtschaftsbeirat Seelze gegründet werden nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Debattierclubs helfen uns nicht weiter.

Und eigentlich will die SPD gar keine neue Stelle, beantragt sie doch mit BV 66 td einen Wiederbesetzungs- und Neueinstellungsstopp, Höhergruppierungs- und Beförderungsstopp und eine verbindliche Beteiligung des Rates bei internen Umsetzungen sowie Personalentscheidungen bis zur Klärung eines möglicherweise mit dem Land abzuschließenden Zukunftsvertrages.

Was wollen Sie eigentlich, mDuH von der SPD. Sie wissen doch selbst, dass ein solcher Antrag nicht positiv entschieden werden kann. Sie haben einen ehemaligen Finanzminister Herrn Aller in Ihren Reihen, der wissen muss, dass ein solcher Antrag mit geltendem Recht nicht vereinbar ist, denn insoweit ist kommunales und Landeshaushaltsrecht nicht verschieden. Damit wird dem Bürgermeister die Luft zum Atmen genommen. Das ist ein Antrag auf Entmündigung des Bürgermeisters, ja, man kann es auch als 1. Schritt zu einer Entmachtung ansehen. Aber wie sollte es denn praktisch gehen, dass bei jeder Versetzung, Einstellung oder Umsetzung der Rat beteiligt ist? Haben wir dann wöchentliche Ratssitzungen und hecheln dort das Personal der Stadt Seelze durch?

Dieser Antrag zeigt Ihr Verhalten mDuD von der SPD, das in Wahrheit mit dem Haushalt der Stadt nichts zu tun hat.

Wir Grünen fordern, den nicht genutzten Stellenanteil von Frau Kämmerer mit einem Mitarbeiter zu besetzen, der sich ausschließlich darum kümmert, Fördergelder für die Stadt einzuwerben. Nr. 28 BH. Ein solcher Mitarbeiter, in anderen Städten schon gängige Praxis, würde sich selbst finanzieren und darüber hinaus den Haushalt der Stadt spürbar entlasten. Er könnte auch mit seinem Wissen nach außen wirken – für Gewerbetreibende.

Vor ein paar Wochen las ich ein Interview in der Leine-Zeitung mit dem Bürgermeister, in dem dieser mitteilt, die Ratsmitglieder würden zur Zeit über den Zukunftsvertrag mit dem Land diskutieren. Falsch, Herr Bürgermeister, über den Zukunftsvertrag wissen wir konkret nichts. Erst morgen und übermorgen werden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Seelze im Rahmen einer Klausurtagung von einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über den Zukunftsvertrag informiert. Bisher spekulieren wir nur. Aber – es gibt doch einen Ratsherrn, der offensichtlich schon alles weiß, nämlich Herrn Aller. So las ich in der Leine-Zeitung am 15.02.2012, dass Herr Aller einen sog „Dritten Weg“ vorschlägt als Ergänzung des Zukunftsvertrages. Ich denke, wir müssen erst einmal die Information abwarten und dann können wir weiter sehen, was machbar ist.

Was dort auch drinsteht, so ist doch zumindest jetzt eine Erhöhung von Steuern kontraproduktiv. Erst wenn wir genügend Infos haben werden wir über die Zukunft Seelzes wieder intensiv diskutieren müssen. Jetzt schon dazu Vorschläge zu machen, ist reiner Populismus.

Dann werden wir auch weiter diskutieren, wie wir das Problem Rathaus Letter in den Griff kriegen und zwar unter Berücksichtigung der umliegenden Kirchengemeinden, die ebenso wie die Stadt kein Geld haben.

Wir müssen in Zukunft endlich daran gehen, nicht nur klein klein zu denken, sondern Seelze global.

Dazu zählt ganz sicher, dass über die Regionsumlage zu sprechen ist ebenso, wie wir alle Wege finden müssen, eine grundsätzlich andere Form der Finanzierung von Gemeinden unserer Struktur zu finden.

Dazu zählt aber auch, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass unsere Kinder nach Möglichkeit in Seelze beschult werden und das nicht nur, um Schulgeld zu sparen. Wir wollen, dass auch in Lohnde noch mehr an Gemeinschaftseinrichtungen gespart wird, Nr. 247 BH. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder einen Stadtbaurat haben, ein Wahlversprechen, das wir unseren Wählern gegeben haben und das wir in absehbarer Zeit durch einen Antrag auch einlösen wollen. Dass dieses eine Sparmaßnahme ist, haben wir hinreichend erklärt.

Wir haben das Bürgerhaushaltsverfahren beantragt. Die Seelzer Bürger haben sich intensiv beteiligt. Ich danke den Bürgern und bin sicher, dass wir das Bürgerhaushaltsverfahren auch in Zukunft weiter betreiben werden. Wir halten die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger an Entscheidungen des Rates auch in Zukunft für dringend und zwingend erforderlich. Ratsherr Klein Umschau 22.02. BH, der große Bluff? Wenn man die Frage stellt, ob der BH repräsentativ ist, hat man BH nicht verstanden. Ziel BH: Vorschläge, Einbeziehung der Bürger, die bei vielen Dingen nicht wissen können, ob Stadt, Region oder Bund zahlt. Wichtig sind Vorschläge und wir müssen dann daraus das herausziehen, was der Stadt weiter hilft und nicht mit einer solchen Stellungnahme den Frust der Bürger erhöhen.

Wir haben uns intensiv mit dem Ergebnis des Bürgerhaushaltes befasst und daraus auch einen Antrag Umstellung der Beleuchtung gestellt. Nr. 7, 14, 17, 29, 31, 32, 38, 42, 43 BH.

Wir raten dringend davon ab, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen – zumindest im jetzigen Zeitpunkt. Erst nach der ab morgen folgenden Klausur des VA haben wir Infos zum Zukunftsvertrag und können dann nach gründlicher Diskussion eine Entscheidung finden. Wenn aber der Rat bereits jetzt mehrheitlich diese Steuern erhöht, dann muss auch diese Mehrheit dafür sorgen, dass der Haushalt beschlossen wird – ohne uns.

Haushaltspolitik ist ein schwieriges Feld und so hat der bekannte Kabarettist Dieter Nuhr einmal gesagt: In der Politik sind die Nullen immer ein Problem. Das trifft auf Seelze voll zu.

Zum Schluss noch einige Gedanken zum BH und dem Ablauf der Haushaltsberatungen.

Die Zeit zur Auswertung der zahlreichen Vorschläge aus dem BH von rund 4 Wochen ist für die Politik viel zu kurz. Das lässt sich nicht alles durcharbeiten. Zudem bestehen zu vielen Punkten noch Rückfragen an die Verwaltung. In der zwischenzeitlichen Ausschussberatung werden nur einige Vorschläge diskutiert bzw. als behandelt betrachtet. Eine wirklich Auseinandersetzung damit findet (schon aus zeitlichen Gründen) nur in Einzelfällen statt, das meiste wird nur zur Kenntnis genommen und als behandelt betrachtet. Anschließend beschäftigen sich Fraktionen noch einzeln mit den Vorschlägen. Daraus entstehen unmittelbar vor der Haushaltsratsitzung noch zahlreiche Vorschläge, die dem Rat erst kurz vor dem fixen Entscheidungstermin zugehen, aber nicht mehr diskutiert werden können. Dies belastet die schon mit Vorlagen übervolle Ratssitzung über den Haushalt zusätzlich.

Das ganze Verfahren ist unbefriedigend und ineffektiv!

Unser Vorschlag dazu wäre, zwischen die Vorlage der Ergebnisse des BH und der endgültigen Verabschiedung des HH 2 Ausschusssitzungstermine zu legen. Der 2. Termin könnte auch relativ kurz vor der Ratssitzung liegen. Dies entlastet den Rat von einer Flut kurzfristiger Anträge und gibt den Fraktionen Gelegenheit, alle Vorschläge zu diskutieren. Zugleich könnte man dann nach dem 2. Ausschusstermin keine neuen Vorlagen zur Haushaltsratssitzung mehr annehmen, da zuvor genug Zeit war diese einzureichen. Die inhaltliche Qualität würde sich zudem erhöhen. Insoweit werden wir demnächst einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Ich danke Ihnen.

Knut Werner