Seelze - Müllgebühren

Müll - das Problem!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat Seelze hat heute diese Pressemitteilung herausgegeben und wird auch in einen Antrag (Auftrag) für den Bürgermeister formuliert!

[u]Müll[/u]

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in Seelze spricht sich gegen die neue Müllabfuhr- und Gebührenregelung in der jetzt geplanten Form – BV der Region – aus!

[u]Begründung:[/u]

[box]Das vorgelegte Modell ist in keiner Weise ein Konsensmodell![/box]

Ein neues Modell muss mindestens in gleicher Art und Weise der Müllvermeidung dienen. Dieses Kriterium ist nicht gegeben. In der Berechnungsgrundlage ist erkennbar, dass bislang in der Stadt Hannover rd.

30% = 312 Liter pro Person und Jahr mehr Müll produziert wird (Vergleich verkaufte Restmüllsäcke zu Tonnenvolumen).

Diese Zahl besagt, dass die Nutzung der Tonne nicht der Müllvermeidung dient. Eine Einführung für alle Bürger würde also die Müllmenge erhöhen und den Anreiz der Mülltrennung nachweislich senken. Oder es bedeutet, das aha den Bürgern bisher im Schnitt eine um diese Menge zu große Tonne berechnet, also Luft abholt.

Ein neues Modell kann für Bürger, die bislang schon mehr (?) belastet waren, nicht zu einer höheren Gebühr führen. Das genau ist aber der Fall beim neuen Gebührenmodell. Bürger der Stadt Seelze sind künftig schlechter gestellt, obwohl sie auch in der Vergangenheit schon eine Grundgebühr gezahlt haben.

Das jetzt von aha vorgelegte Gebührenmodell kann nicht mit dem Richterspruch begründet werden. Das ist eine einseitige Interpretation von aha. Das Urteil sagt nicht aus, das eine Behälterabfuhr und damit verbundene erhebliche Investitionen notwendig sind (4,2 Mio. € jährlich und einmalig rund 8 Mio. € für die Umstellungsphase). Geld, das einfach auf alle Gebührenzahler umgelegt wird! Warum wird das für alle teurere System flächendeckend eingeführt, wenn doch die Sackabfuhr selbst nach Aussage von aha die erheblich kostengünstigere Variante ist?

Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass das neue Modell eine Wahlfreiheit stellt. Dieses ist schlicht falsch! Kein Bürger hat die Wahl!

Die Sackabfuhr ist spätestens nach totaler Umstellung der gesamten Region auf die Tonne Geschichte. Im Entwurf der Beschlussdrucksache ist nur noch in Ausnahmefällen eine Sackabfuhr vorgesehen, wenn die Aufstellung einer Tonne aus Platzgründen nicht möglich ist. Kaum ein Grundstück erfüllt diese Bedingung! Die Kosten für die Herstellung eines Müllplatzes auf dem Grundstück allerdings kommen zusätzlich zu den neuen Müllabfuhrkosten auf die Bürger zu. Außerdem dürfte es, gerade in einer dörflich geprägten Stadt wie Seele für viele ältere und auch wenig motorisierte Bürger unmöglich sein, sich Müllbeutel von einer zentralen Stelle zu holen. Die Verkehrsmöglichkeiten geben dieses nicht her.

Entscheidend ist aber, das der Bürger bereits von Anfang an nach der Tonne abgerechnet wird, auch wenn er Sack (noch) behält. [u]Damit will aha offensichtlich die Tonne erzwingen[/u]. Mülltrennung und Vermeidung lohnt damit immer weniger!