Seelze - Bedarfszuweisungen
Das neue Ratsinformationssystem!?!?!
Es ist kein Telefon, kein Internetanschluss mehr nötig!
Ratsmitglieder werden jetzt über Bild-Zeitung und Leine-Zeitung auf den neuesten Stand der Taten des Bürgermeisters gebracht.
Leider kommen dabei auch Fehlinformationen in die Zeitung, die ohne Kommentierung zu falschen Eindrücken führen. Dafür ist jedoch nicht die Presse verantwortlich!
Halten wir mal fest:
Der Bürgermeister verhandelt mit dem Innenministerium. Über das Ergebnis erfahren die Ratsherren in der Ratssitzung – aber nur bruchstückhaft. Sie sollen aber Entscheidungen treffen, die richtungsweisend sind und dazu abweichend von einer bisherigen Vorgehensweise. Bislang wurden jedes Jahr Haushalts-Eckdaten für das nächste Jahr verabschiedet, die jedoch keinerlei Einzelentscheidungen beinhalteten. Diese Mal legte die Verwaltung Eckdaten vor, die so im Vorbeigehen ohne den Widerspruch der Grünen zur unwiderruflichen Schließung der Musikschule geführt hätten. Den Hintergrund dieser Vorgehensweise erfuhren die grünen Ratsmitglieder nach der Sitzung. Sie hatten das vom Bürgermeister zitierte, aber nicht vorgelegte Schreiben des Innenministeriums, angefordert
.
Die nicht begründete Einzelentscheidung der Schließung der Musikschule konnte verhindert werden.
Nun muss man Bild-Zeitungs- oder Leine-Zeitungsleser sein, um zu erfahren: Der Bürgermeister hat Gespräche geführt, die wohl zu einer Inaussichtstellung von 3 Mio € Bedarfszuweisung geführt haben. Eine Information der Politik ist nicht erfolgt. Es gibt somit auch keine Information, welche Bedingungen an diese Zahlung gebunden sein werden. Gleichzeitig wird wieder einmal kolportiert, die Politik wolle nicht sparen!
Wegen ihrer immer wieder erfolgenden Sparvorschläge wird die Fraktion der Grünen immer wieder ins Abseits geschickt. Ihre Sparvorschläge werden abgelehnt von SPD und CDU! Beispiele? Allein mit dem Vorschlag, in die Oberziele eine Marke des Jahres 2018 einzuziehen, wonach ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen ist, enthielt eine Reihe von Sparvorschlägen. In Einzelmaßnahmen wurden immer wieder Einsparungen gefordert: Bürgerbüro Letter, Sportstätte Letter, …..
Zur gleichen Zeit, als die Redaktion der Leine-Zeitung ihren Artikel auf die Zeitungsseite brachte, hatte die Fraktion der Grünen einer Sondersitzung zum Thema Sparen. Bis dahin hatte sie nur aus der Bild-Zeitung erfahren, dass es offensichtlich Zwischenergebnisse von Gesprächen des Bürgermeistes mit dem Innenministerium gab, und diesen daraufhin aufgefordert, Stellung zu beziehen. Sie hatte also Information eingefordert. Leider waren diese wenig aufschlussreich. Aber immerhin: Nach Aufforderung kamen welche.
Es ist die Fortsetzung einer Vorgehensweise, die Bürger beim letzten Grünen Frühstück am 06.07.2013 schon angeprangert hatten. Sie machen von sich aus Spar-Vorschläge und andere Vorschläge an die Verwaltung und bekommen – wenn überhaupt – als Antwort: Die paar tausend Euro, das lohnt sich nicht!
Die Grünen haben gestern erneut eine Sparliste erarbeitet. Sie ist wegen fehlender Informationen noch nicht abgeschlossen, aber jetzt schon 1.35 Mio € stark. Schauen wir mal, ob diese Vorschläge wieder abgebügelt werden.