Seelze - Verwaltungsausschußsitzung

Eine nichtöffentliche Sitzung?

Leinezeitung 30.1.2007:

Bad: SPD wirft Grünen Verzögerungstaktik vor

Hintergrund ist Sondersitzung des Verwaltungsausschusses

Von Frank Walter

Seelze. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Waltraud Gertz wirft den Grünen vor, den Bürgerentscheid zur Wellnesstherme aus taktischen Erwägungen zu verzögern. "Dieses Verhalten geht mir gegen den Strich. Bei diesem Thema ist doch schon genug Sand im Getriebe", sagt die Ratspolitikerin.

Anlass für die Kritik ist die Entscheidung des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses vom Donnerstag, erst in einer Sondersitzung am Montag, 5. Februar, darüber zu befinden, ob das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Pro Wellnessbad zulässig ist. Dies ist Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Laut Verwaltung kostet die Sondersitzung die Stadt rund 300 Euro.

Die Verwaltung hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Dieser hat nach Informationen der Leine-Zeitung das von 4700 Seelzern unterschriebene Bürgerbegehren als zulässig eingeschätzt. Laut Gertz hätten sich die Grünen bereits vor dem Verwaltungsausschuss darauf festgelegt, erneut prüfen zu lassen, ob das Begehren rechtens ist.

Die SPD stelle sich die Frage, wie weit die Verzögerungstaktik und die Ablehnung der Grünen gegen das Bürgerbegehren und die Therme noch gehen soll, sagt Gertz. Die Grünen seien mit dem Anspruch der Bürgerfreundlichkeit zur Kommunalwahl angetreten. Mittlerweile könne man von "Verstocktheit" sprechen.

Grünen-Sprecherin Evelyn Werner wollte sich gestern inhaltlich nicht äußern. "Ich verstehe nicht, dass andere aus nicht öffentlichen Sitzungen plappern", sagte sie.

Auch die BI wirft auf ihrer Internetseite www.wellnessbad-seelze.de den Grünen vor, Urheber der Verzögerung zu sein.

Soweit das Zitat aus der Zeitung. Der Vorwurf: Die Grünen hätten sich bereits vor der Sitzung darauf festgelegt, erneut prüfen zu lassen, ob das Begehren rechtens ist, entbehrt jeder Tatsache!

Grundsätzliches: Die Grünen haben nur eine von neun Stimmen im Verwaltungsausschuß und können allein daher mit ihrer Stimme nie eine Entscheidung allein treffen.

Grundsätzlich ist weiter festzuhalten, dass die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich sind. Wie kommen die vermeintlichen Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung dann in die Zeitung???