Seelze - Produktbuch

  • Veröffentlicht am: 23. Februar 2007 - 10:55

Die Haushaltsrede von Knut Werner, Faktionssprecher der Grünen - Manuskript

H a u s h a l t s r e d e

22.7.2007

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Situation der Stadt Seelze ist dramatisch. Im Jahr 2007 wird das so genannte operative Defizit, also das, was wir im laufenden Jahr mehr ausgeben als wir einnehmen, voraussichtlich 7,2 Millionen Euro betragen. Hinzu kommt die Verschuldung der Stadt, die derzeit bei insgesamt 100 Millionen Euro liegt. Diese Summe setzt sich aus den Altschulden für frühere Investitionen zusammen, aus den Verpflichtungen für Seelze- Süd, dem Rathaus-Leasing, der Schulsanierung und den aufgelaufenen Kassenkrediten, also unserem überzogenen Girokonto. Alleine dieser Überziehungskredit beträgt bereits 32 Millionen Euro.

Diese Ausführungen habe ich aus der uns allen vorliegenden Einbringungsrede unseres ersten Stadtrates Karsten Balzer vom 30.11.2006 wörtlich entnommen.

Alles leere Worte? Wenn ich den Zeitungsveröffentlichungen der letzten Tage - und nur auf die kann ich mich als im Urlaub befindend und mal NUR als Seelzer Bürger empfindend berufen - dann ist das so! Vollmundig sind fast alle Mitglieder des Rates bereit - mal eben jährlich 500.000,-- € für eine Freizeitmaßnahme auszugeben, während gleichzeitig um jeden Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt gerungen wird.

Es muss daher das Ziel aller unserer Bemühungen sein, den Haushalt auf stabilere Beine zu stellen, jede Ausgabenposition durchzuprüfen, ihn von Ausgaben zu befreien, die nicht notwendig sind, insbesondere auch die Frage der Neuverschuldung in Grenzen zu halten.

Das muss uns gelingen, obwohl wir gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen müssen - dabei denke ich nicht nur an die Jugend in unserer Stadt - aber dazu später mehr.

Otto von Bismarck hat vor langer Zeit gesagt: Politik ist die Kunst des möglichen. Eine auch heute sehr aktuelle Aussage. Ich habe den Eindruck, dass viele von meinen Kollegen diesen Satz noch nicht kennen. Nicht anders ist es zu bewerten, wenn Ausgaben für die Stadt beantragt werden, die den Finanzrahmen der Stadt erheblich sprengen und für die keine zwingende Notwendigkeit besteht.

Die Grünen lassen sich von der Maxime leiten, dass bei jeder Ausgabe die Prüfung der Nachhaltigkeit erforderlich ist. Deswegen haben wir ja bei unseren Anträgen, die wir gestellt haben, auch auf die Darstellungen vertraut, die sich aus dem Produktbuch ergeben. Bei genauerer Durchsicht des Produktbuches zeigt sich, dass dieses zwar mit einer gewissen Systematik ausgestattet ist, diese aber im Einzelnen nicht durchgängig durchgeführt ist. Denn wenn ich ein einzelnes Produkt genauer beschreibe, dann müssen auch alle Kosten, die dieses Produkt betreffen, in dieses Produkt mit hinein genommen werden. Dieses aber ist beim Produktbuch nicht durchgängig der Fall. Die tatsächlichen Ausgaben der einzelnen Produkte, nämlich Personalaufwand und Betriebsaufwand sind in vielen Fällen insbesondere beim Betriebsaufwand nicht komplett bei dem Produkt dargestellt sondern befinden sich dann wieder in anderen Bereichen. Eine durchgängige Produktdarstellung kann also aus dem Produktbuch als solches nicht entnommen werden.

Als die Grünen Ratsmitglieder das Produktbuch durchgearbeitet hatten, hatten sie einen mehrseitigen Fragenkatalog, der zu einem mehrstündigen Gespräch mit der Verwaltungsleitung der Stadt geführt hat.

Dabei traten solche Ungereimtheiten zu Tage, dass eine 2005 an die Stadt geleistete Spende ca. 531 € Bearbeitungskosten hatte und nur die ver 400-fachung zu einer kalkulatorischen Kostensenkung in 2007 führen könnte - freuen wir uns auf die Spender, es führte aber auch dazu, dass ein Haushaltsloch unbekannter Höhe aufgedeckt wurde - wenn man den Kennzahlen trauen darf und das wurde uns bestätigt - denn die Kosten für die noch zu bauenden Spielplätze lt. Haushaltsbuch sind nicht ansatzweise geplant. Wir haben eine Anfrage dazu laufen - damit es, wenn auch nicht im Haushalt berücksichtigt, wenigstens offen gelegt werden muss.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die Offenheit der Verwaltungsleitung bedanken. Auch bedanke ich mich bei der Verwaltungsleitung insbesondere für das Seminar, das allen neuen Ratsmitgliedern für das Produktbuch angeboten wurde.

In der hohen Politik sprich Berlin gibt man Neulingen eine Zeit von 100 Tagen. Diese Zeit haben wir genutzt, um uns intensiv in die Materie, das Produktbuch und die Politik der Stadt einzuarbeiten. Dabei haben wir Dinge festgestellt, die wir nicht für möglich gehalten haben. So wird in Seelze Krieg geführt, nachzulesen in der Leinezeitung.

Die Frage der politischen Durchsetzbarkeit von Forderungen wird ganz offensichtlich von einigen, die nicht im Rat der Stadt sitzen, völlig überzogen dargestellt.

Wir alle, egal welcher Partei wir angehören, streiten uns hier im Rat der Stadt friedlich und ich möchte betonen friedlich über unsere Konzepte, die wir haben. Jeder versucht seine Meinung durchzusetzen. Dieses ist nicht immer möglich. Aber möglich sind Mehrheitsänderungen, die sich nach der letzten Wahl auch ergeben haben und so denke ich, dass einige hier im Rat aus verschiedenen Fraktionen noch nicht verstanden haben, dass sich die Mehrheitsverhältnisse seit der letzten Wahl verändert haben. Dieses hat aber der neue Vorsitzende der SPD Herr Seifert erkannt - nachzulesen in der Leinezeitung.

Bei den unterschiedlichen Meinungen, die wir haben, muss es sachlich und vernünftig zugehen. Es kann auch nicht sein, dass aus den Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der ja nicht öffentlich tagt, Mehrheitsergebnisse an die Presse weitergeleitet werden. Dies ist ein strafrechtlicher Vorgang, den wir alle ernsthaft verfolgen sollten.

Die drei neuen Grünen Abgeordneten haben, wie auch die Abgeordneten der Grünen aus der letzten Ratsperiode, schon immer die Meinung vertreten, dass der Vertrag mit der Firma Steinhart rechtswidrig ist. Inzwischen hat das Innenministerium von einer Vergaberechtswidrigkeit gesprochen und es war daher nur folgerichtig, dass der Vertrag aufgehoben wurde. Dass es dazu kommen musste zeigt, dass bestimmte Fachkompetenzen in der Verwaltungsleitung nicht ausreichend vorhanden waren, z.B. fehlt es an einer Stabstelle Juristerei, die diesen schlechten Vertrag, der damals geschlossen worden ist, hätte anders begleiten können und müssen. Wir wollen also dafür sorgen, dass mit einem ersten Schritt diese Kompetenzen verbessert werden. Dazu dient auch, dass wir so schnell wie möglich zwingend auch wieder eine Stelle als Stadtbaurat oder Stadtbaurätin besetzen müssen.

Die Auflösung des Vertrages mit der Firma Kristallbäder AG war daher notwendig, um Weiterungen für die Zukunft zu vermeiden und ist daher keinesfalls den Grünen oder der CDU anzulasten. Es zeigt sich vielmehr, dass dieser Vertrag ein schlecht ausgehandelter Vertrag war, der damals mit der Mehrheit der SPD beschlossen worden war Hier sind auch die bislang entstandenen Kosten für die Vertragsaufhebung zu verantworten. Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass nach meinen Informationen auch ein paar CDU-Leute dem zugestimmt haben.

Schwimmen muss in Seelze möglich sein. Dieses haben die Grünen immer gesagt. Dabei bleibt es auch. Wir müssen aber auch unsere Wünsche den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Stadt anpassen. Die Stadt kann es sich nicht leisten, aus nicht vorhandenem Geld ein Bad zu errichten. Diese finanziellen Möglichkeiten hat die Stadt einfach nicht. Deswegen muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass wir einen Investor finden, der es uns erlaubt, auch in der Zukunft unseren Bürgern ein angemessenes Schwimmen und ich betone Schwimmen zur Verfügung zu stellen. Wir haben in der Region Hannover 86 und ich wiederhole 86 Bäder. Wir haben im nahen Umkreis von Hannover sehr gute Wellness- und medizinische Bäder. Alle Gemeinden, die ältere Bäder haben wie auch Garbsen, Langenhagen, Neustadt und natürlich wir möchten unseren Bürgern die Möglichkeit geben, das Schwimmen zu ermöglichen. Es kann aber nur möglich sein, wenn wir alle auch an unsere finanziellen Ressourcen denken und nicht nur eigenbrötlerisch handeln. Insoweit sehe ich auch die Möglichkeit als gegeben und notwendig an, dass es eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Nachbargemeinden geben muss, um gemeinsam Ziele zu verwirklichen. Dabei denke ich nicht an das Schwimmen.

Aber nicht nur das Bad bestimmt das Politikgeschehen der Stadt Seelze oder sollten wir besser sagen sollte die Politik der Stadt bestimmen???

Denn worum hat sich der Rat vordringlich in den letzten Monaten gekümmert??? Gab es nichts Wichtigeres??

Seelze braucht sehr dringend ein pfiffiges Marketingkonzept. Seelze muss nicht nur wahrgenommen werden, es muss so eine wichtige Marke sein, dass man sich hier ansiedeln will, dass man hier wohnen will, dass man hier leben will!

Das hat viel mit dem Haushalt zu tun!

Es ist keine Kostenfrage - es ist eine Ideenfrage und - bitte schön: keine Badfrage!

Wir müssen uns nur im direkten Umfeld umschauen - funktionierende Haushalte gibt es auch ohne Bad. Dabei sollten wir bei wachsender Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden - und das geht - Alleinstellungsmerkmale entwickeln, sollten die Erkenntnisse aus der Marktuntersuchung mit Garbsen und Neustadt nutzen - ich denke an ein Einzelhandelansiedlungskonzept, sollten über unsere Preise und das Angebot an Gewerbegrundstücken schnell nachdenken, sollten so tolle Konzepte, wie die Planung eines Markt- und Komunikationsplatzes in Seelze-Süd nutzen und nicht zerstören, sollten Vereine unterstützen in ihrer Jugendarbeit und das Angebot für Jugendliche und Kinder atraktiv machen - es kann nicht sein, dass ein Ferienprogramm nicht genutzt wird.......

Fast sofort sind wir gezwungen endlich wieder an die Z ukunft aller Seelzer zu denken, so auch Seelze Süd, die Anbindung von Seelze Süd wird eine Entscheidung sein, über die im Laufe dieses Jahres nachzudenken und zu entscheiden sein wird. Ich denke nicht an die Brücke - das Brückenprojekt ist wichtiger als die Badfrage und müsste wegen der Dringlichkeit eigentlich heute hier zur Abstimmung stehen und es müsste keine Frage sein, dass eine neue Brücke sehr schnell dort stehen muss, denn müssen wir uns endlich anders verhalten! Die Bürger in Seelze-Süd dürfen nicht länger wie Bürger 2. Klasse behandelt werden. Sie können nichts dafür, dass sich die Stadt hier kräftig verkalkuliert hat.

Den Vertrag mit dem Entwicklungsträger MVV müssen wir prüfen und überlegen, wie es in Seelze Süd überhaupt fortgehen soll. Die hochfliegenden Pläne von damals, in Seelze 6.000 bis 7.000 Anwohner anzusiedeln, haben sich einer Ernüchterung breit gemacht und die Planung geht nur noch von 2.500 zukünftigen Anwohnern aus. Den ersten Käufern ist noch vollmundig neben den jetzt gebauten Kindergarten unter anderem eine Schule und die Verlegung der Bundesstraße 441 versprochen worden. Von der Schule hat man sich lange verabschiedet. Die Verlegung der Bundesstraße ist weit nach hinten geschoben worden. Aber auch dies kann sich die Stadt Seelze finanziell nicht erlauben. Seelze Süd liegt abseits, ist kein eigener Ortsteil und ist ein neuer Stadtteil ohne jede Form von Infrastruktur. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürger in Seelze Süd wohl fühlen und dass sie sich nicht verraten und verkauft fühlen. Wir wissen alle, dass die ersten Kaufverträge, die damals geschlossen worden sind, genügend Zündstoff bieten. Wir müssen dafür sorgen, dass Seelze Süd schnellst möglich mit Menschen voll läuft und sich dort ein reges Leben entwickelt, in dem aber auch Einzelhandel sich ansiedeln kann. Wir müssen für eine vernünftige Anbindung sorgen, damit, wie es vorgesehen war, insbesondere die Kinder die Bundesstraße nicht betreten müssen.

Ich denke auch an Letter. Dieser Ortsteil muss endlich ein Ortsteil sein und die Denke muss von einer konkurierenden zu einer sich ergänzenden werden. Die Entwicklung muss zügig vorangetrieben werden und das im Sinne von GANZ Seelze und es muss neben den vielen Planungssitzungen endlich auch konkrete Ergebnisse geben, die umgesetzt und für den Bürger sichtbar werden.

Der soziale Bereich der Stadt Seelze muss qualitativ weiter ausgebaut werden, z.B. Schulen und die Kindergärten - allein eine PPP-Modell-Sanierung reicht nicht aus, das ist nur die halbe Seite der Medaille. Es muss Geld frei geschaufelt werden für die Kinder- und Jugendarbeit. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen sich in unserer Stadt wohl fühlen, egal in welchem Stadtteil. Dafür müssen wir aber auch Geld zur Verfügung stellen und das Konzept der Kinder- und Jugendarbeit auf neue Beine stellen. Für Jugendliche, denen man positive und aktive Freizeitgestaltung bietet, muss man keine Gewaltverhinderung betreiben. Dieser Bereich der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Seelze ist zu verbessern, dabei möchte ich die Verdienste der dort Tätigen nicht schmälern. Die Mittel müssen hier erheblich erhöht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die schulische Anbindung der Kinder und Jugendlichen noch besser wird, dass das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche besser wird und wir dürfen dies nicht nur den Vereinen und der Feuerwehr überlassen, die dabei jetzt schon eine erhebliche Arbeit verrichten.

Die Städtepartnerschaften mit den Partnerstädten der Stadt Seelze sind äußerst wichtig, es sind fast familiäre Verbindungen gewachsen. Hier leistet die Stadt auch gute Arbeit. Wir meinen aber, dass diese Arbeit noch intensiviert werden könnte und zwar durch Gründung eines neuen Vereines für die Städtepartnerschaften. Hier sollten sich alle die einbringen, die Interesse an der Mitarbeit und Förderung der Städtepartnerschaft haben. Hier könnten im Verein die Arbeiten gebündelt werden, die von der Stadt aus Kostengründen gar nicht geleistet werden können. Natürlich arbeitet dieser Verein eng mit der Stadt Seelze zusammen. Wir sind der Meinung, dass diese Aufgaben aber durch einen Partnerschaftsverein besser und intensiver gelöst werden können. Natürlich muss der Verein auch von der Stadt Seelze unterstützt werden.

Wir haben den Antrag gestellt, dass wir die Schulen und Kindergärten und die dafür entstehenden Kosten etc. einzeln im Produktbuch darstellen können, so können wir sehen, wie die Kosten dort sind, wo es brennt, so ist auch der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, Zukunftsplanung zu betreiben - dabei will ich über Energiewirtschaft gar nicht reden.

Es gibt eine Fülle von Themen für die nächste Zeit, die es geht anzugehen. Dabei müssen wir und damit meine ich nicht nur die Grünen, sondern auch die CDU, mit denen wir in der Vergangenheit eine wirklich gute Zusammenarbeit hatten, darüber nachdenken, welche Themen als nächstes auf die Agenda gesetzt werden.

Ich habe gelesen, dass sich die CDU am Gängelband der Grünen befindet, das muss ein Tippfehler sein, sollte es vielleicht am Gängelband der Gelben heißen?

Wir haben uns intensiv über Einsparmöglichkeiten unterhalten, das haben sie gesehen, an unseren Anträgen, die wir zu einzelnen Produktbuchnummern gestellt haben. Diese Anträge haben wir inzwischen in Prüfanträge geändert, da wir der Überzeugung sind, dass die Stadt hier auch weiter prüfen muss, wo weiter Einsparsituationen möglich sind.

Denken Sie zB an das Produkt 1-2-1-1 Spenden. 2006 gab es Kosten von 2.300 € bei 10 Spenden, eine Spende kostete daher 230 €. Für 2007 erhöht verdoppelt man die Spenden auf 20 und kommt Dank dieses Tricks nur noch auf Kosten von 115 € pro Spende. Schaut man aber auf 2005, dann gab es tatsächlich nur 5 Spenden bei gleichen Kosten, also pro Spende Kosten von über 500 €.

Eigentlich müssten wir, wenn wir wirklich ehrlich sind, gegenüber unseren Finanzen alle Ausgaben um 20 % kürzen, um wirklich ein Zeichen zu setzen. Aus diesem Grunde müssten wir eigentlich auch das Produktbuch in Gänze ablehnen. Dieses tun wir aber nicht, da wir auch der Stadt die Möglichkeit geben, unsere Einsparvorschläge zu überprüfen, um selber Einsparvorschläge zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt mit dem gemeinsamen Antrag der CDU und der Grünen, 7 % der Ausgaben zu kürzen, dazu angeregt wird, Einsparpotenziale zu suchen und zu finden.

Wir müssen uns spätestens beim nächsten Produktbuch auch um das Gebäude- management kümmern, insbesondere der Energieeinsparung und vieles andere mehr. Das Gebäudemanagement ist für viele nicht nachvollziehbar nachgestellt im Produktbuch. Hier gilt es in der Zukunft nicht nur für uns als Ratsherrn eine bessere Aussage über das Gebäudemanagement zu erhalten sondern auch für die Verwaltung selbst.

Energiepolitik ist ohnehin ein Stichwort, das uns sicher in der nächster Zukunft in mehrfacher Bedeutung beschäftigen wird. Hier will ich nicht weiter ausholen.

Es ist mir nicht möglich in der Kürze der Zeit alles das anzureißen, das evtl. noch in weiteren Aufgaben auf uns zukommt. Als junger Ratsherr, als den ich mich bezeichne, wobei ich als jung im Sinne von neu sehe, hätte ich nicht für möglich gehalten, welch intensive und zeitraubende Arbeit auf die Ratsfrauen und Ratsherren zukommen. Die Arbeitsbelastung ist immens, wenn man die Arbeit wirklich intensiv macht. Inzwischen haben wir alle uns an diese Arbeitsbelastung gewöhnt, haben unsere 100 Tage des Lernens hinter uns und sind jetzt besonders bereit, mit Ihnen allen zum Wohl unserer Stadt Seelze zu arbeiten. Dieses sollte immer unser gemeinsames Ziel sein, wenngleich wir auch manchmal dafür verschiedene Meinungen vertreten.

Lassen sie mich mit einem kleinen Wortspiel meine Ausführungen beenden:

Seelze ist wichtiger als die Grünen, aber die Grünen sind wichtig für Seelze.

Ich danke Ihnen.

( Der Vortrag kann in Teilen abweichen.)