Seelze - Haushalt
Eckdatenrede des Fraktionsvorsitzenden Bündnis90/Die Grünen im Rat Seelze
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
[box]Die Eckdaten für das Jahr 2010 zeigen folgendes:
1. Die Einnahmen sinken um Millionen,
2. Die Ausgaben steigen,
3. Das Jahresdefizit wird sich verdoppeln auf rund 10 Mio und
4. Die Verwaltung legt kein Konzept vor, wie da gegenzusteuern ist.[/box]
Im einelnen:
Nach der BV 499 sinkt der Gemeindeanteil Einkommensteuer von 10,5 auf 8,8 Mio, die Schlüsselzuweisung vom Land von 8,5 auf 6,2 Mio. Zusammen sind das rund 4 Mio. Das sind die größten Posten. zusammen mit weiteren Veränderungen ergibt dies einen operativen Fehlbetrag von rund 10,4 Mio.
Bei diesen Zahlen ist dieser hohe Fehlbetrag nicht überraschend, denn in den letzten Jahren hatte die Stadt auch immer einen operativen Fahlbetrag in Höhe von rund 4 oder 5 Mio. Der Bürgermeister hatte zwar zuletzt immer wieder betont, dass es im Jahr 2008 sogar zu einem operativen Überschuss gekommen sei. Dies entsprach aber leider nicht den Tatsachen. Der Rat hatte in den letzten Jahren Sparmaßnahmen beschlossen, deren Wirkungen zum Teil schon jetzt oder in den nächsten Jahren zu erheblichen Einsparungen führen, und damit auch Bedarfzuweisungen vom Land erhalten. Nur diese Bedarfszuweisungen, die unvorhergesehene Einnahmen sind und daher bei der Frage eines operativen Gewinnes nicht zu berücksichtigen sind, was jeder Steuerberater so erklären würde, haben dazu geführt, dass der operative Fehlbetrag vom Bürgermeister in einen operativen Gewinn umgemünzt worden ist. Zieht man diese aber wieder ab, dann ist der Fehlbetrag da. Wir wissen alle hier im Rat, dass nur besonders finzschwache Kommunen diese Bedarfzuweisungen bekommen.
Es war daher abzusehen, dass sich der operative Fehlbetrag erhbelich erhöhen wird, wenn einmal die Einnahmeseite wegbricht. Es ist daher kein Wunder, dass sich nach dem angeblichen Überschuss des jahres 2008 von 1 Mio plötzlich auf Grund der veränderten Wirtschaftssituation ein Minus von 10 Mio auftut.
Die Eckdaten, über die wir heute beschliessen wollen, sind nicht das Produktbuch bzw der Haushaltsplan des Jahres 2010, darüber entscheiden wir zum Ende des Jahres, die Eckdaten zeigen aber, wie es weiter gehen soll. Wichtig dabei ist, dass die Bürger sehen sollen, wie sich unsere Stadt auf die veränderte Situation einstellt. Hier können wir leider gar nichts erkennen. Der Bürgermeister hat in der letzten Ratssitzung dazu gesagt, dass wir dann eben rund 10 Mio neue Schulden machen müsse, zwar unverschuldet, aber es müsse sein .Die Haltung der Stadt kann man an einem Satz auf S 7 der BV 449 gestmachen. Wörtlich heißt es dort: Die Kürzung des Zuschussbedarfs der Organisationseinheiten um 3 v. H. gegenüber den Ansätzen des Produktbuches für 2009 ist nach vielen Jahren erstmals unterblieben, da die Einsparmöglichkeiten in den Organisationseinheiten ausgereizt sind. Es stellt sich die Frage: Liegt ein Ratsbeschluss vor, nach dem eine jährliche Änderung vorgesehen ist oder kann die Verwaltung dies einfach so ändern?
Diese Haltung zeugt von einer Einstellung, die man nur mit Kopf in den Sand stecken bezeichnen kann. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt erklärt, es gibt nichts mehr zu sparen.
Ich erwarte von der Stadt kreative Ansätze, um auch nicht ganz so arg gebeutelt über die Runden zu kommen. Hier erwarte ich auch Hinweise über Veränderungen in allen Bereichen der Verwaltung. Ich will dazu ein Beispiel geben: Letzte Wche haben wir die Junkernwiese mit Bolzplatz und Themenfeldern neu eröffnen dürfen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Stadt entgegen einem ausdrücklichen Beschluss des Rates der Stadt Seelze einen Auftrag erteilt hat, der dem Beschlusss diametral entgegenstand. Lediglich um Schadensersatzsnsprüche von der Stadt abzuwehren, wurden dann im nachhinein diese bereits erteilten Aufträge vom Rat nachgenehmigt. Die Person, die dieses Verhalten der Stadt maßgeblich mit vertreten hat, wurde dann auch noch bei der Eröffnung letzte Woche ausdrücklich gelobt. Dieses Verhalten der Stadt Herr Bürgermeister, werden wir jedenfalls in Zukunft nicht mehr mittragen.. Es kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter für einen Fehler, der die Stadt Tausende von Euro gekostet hat und auch noch kosten wird, auch noch eine Belobigung erfährt. So etwas kann es in Zukunft nicht mehr gegen, hier kann nicht jeder tun und lassen, was er will, insbesondere keine Ratsbeschlüsse konterkarieren.
Jetzt haben wir die Themenfelder und keiner kümmert sich darum, wie es der Rat als Bedingung vorgesehen hatte. Es hat sich auch bisher niemand gefunden. Vielleicht wurden nicht die Richtigen befragt oder wurden überhaupt Schulen angesprochen? Hätte man nicht den Verursachern der Themnfelder aufgeben müssen, ihren Fehler zu korrigieren. Hätte man nicht vielleicht auch einmal die Parteien ansprechen sollen, ob sie sich um ein Themenfeld kümmern wollen? So werden die Kosten wieder bei der Stadt hängen bleiben, was gerade verhindert werden sollte. Um aber diese Kosten zu verkürzen erklären die Grünen sich berreit, im Jahr 2010 das Themenfeld Findlinge zu pflegen. Das knüpfen wir aber eine eine Bedingung, nämlich, die CDU, SPD und FDP müßßten sich auch bereit erklären, ein Jahr lang jeweils in den Folgejahren die Pflege des Themenfeldes Findlicnge zu übernehmen.
Welche Partei dann im Jahr 2011 - immerhin im Kommunalwahljahr, da kann man glänzen, - und in den Folgejahren die Pflege übernehmen wird, das entscheidet der jeweilige stellvertretende Ratsvorsitzende, damit der auch einmal etwas zu entscheiden hat.
Wir sehen an Hand der Zahlen, dass wir auch mehr Gewerbesteuereinnahmen brauchen und daher muss die Verwaltung die Bemühungen intensivieren, Gewerbegrundstücke zu verkaufen und nicht nur die 5.000 qm in Seelze Süd. Die Ansätze, die Zielvorgaben müssen höher werden. Setze ich nur 5.,000 qm an, gibt es keinen Anreiz für mehr. Wir liegen im Speckgürtel von Hannover und müssen daraus endlich Nutzen schlagen.
Ein weiteres Beispiel, wie aktiv Geld weggeworfen wird ist die Frage der Hallennutzungsgebühr., zu der wir ja später noch kommen, aber die hier schon einmal erwähnt werden muss. Es ist im normalen Leben so, dass ich für etwas bezahle, das ich nutzen will, mir aber nicht gehört. Will ich kegeln, dann miete ich mir eine Kegelbahn, will ich mit einer Betriebsmannschaft auf einem Platz Fußball spielen, dann miete ich diesen. Ich kann mich auch nicht in eine Gastwirtschaft setzen, mir dort mein Brot und mein Bier auspacken und sagen, es ist hier so schön, ich bleibe hier, aber bezahle nichts.
Auch Sportvereine und kulturtreibende Vereine nutzen städtische Gebäude, Hallen etc. Diese werden abgenutzt, es werden Strom Gas und Wasser verbraucht. Alles auf Kosten der Stadt? Wenn die Hallennutzungsgebühren fallen, fallen mehr als 30.000 EUR Einnahmen jährlich weg. Als Folge geraten die Betreiber der Bürgerhäuser in Bedrängnis, die auf Mieteinnahmen angewiesen sind. Vereine, die die Bürgerhäuser nutzen, werden sagen, die Stadt nimmt keine Miete, deshlab kann auch von den Betreibern der Bürgerhäuser keine Miete genommen werden, dh es müssen die Zuschüsse für die Betreiber erhöht werden. Dann gibt es auch noch kirchliche Einrichtungen, die ihre Gemeindehäusser auch gern vermieten wollen aber denen wird dann entgegengehalten, dass grundsätzlich keine Miete zu zahlen ist. Das ist fast eine kalte Enteignung oder es zeigt vielleicht ungewollt Auswirkungen wie ein Vertrag zu Lasten Dritter. Die Kosten, die der Stadt dadurch entgehen, sind also weit höher als 30.000 EUR jährlich. Auf diesen Betrag können wir nicht verzichten. Die Stadt Hannover ist da konsequenter, dort gibt es Hallennutzungsgebühren, das bleibt auch so.
Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Kosten für das Feuerwehrhaus in Velber. Der Rat hat entschieden: 170.000,00 EUR, er hat nicht entschieden: 170.000,00 EUR und jährlich 3 % mehr. Das heißt, mehr Geld für die Feuerwehr nur, wenn diese Mehrzahlung in den nächsten Jahren wieder ausgeglichen wird.
Wir können auch die Einnahmesituation dadurch stärken, dass wir den 3. Bauabschnitt in Seelze-Süd beginnen zu realisieren, aber nur durch einen privaten Entwickler, der für alle Kosten aufkommt, damit für die Stadt ein Nullsummenspiel dabei herauskommt. Andere Kommunen haben das jahrelang vorgemacht.
Ich hätte von Ihnen Herr Bürgermeister auch erwartet, dass Sie schon jetzt in 2009 auf die veränderten Einnahmesituation reagieren, Möglichkeiten gibt es genug. In 2009 ist im 2. Halbjahr noch viel Zeit, Einsparungen zu verwrklichen und Einnahmen zu generieren. Wirtschaftsunternehmen würden sofort ihren Haushalt an die Entwicklung anpassen.
Ich sehe daher in den Eckdaten 2010 leider kein Signal einer Anpassung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auch kein Signal eines Aufbruches.
Knut Werner
18.06.2009