Seelze - Haushalt

  • Veröffentlicht am: 12. November 2014 - 12:11

Das Produktbuch für 2015 steht zum Beschluss an!

Zum zu beschließenden Produktbuch haben die Grünen in Seelze einige Anträge gestellt:


1. Prüfauftrag:

[box]1. Welche Kosten sind dadurch entstanden, dass Stellen mit einer höheren Gehaltsgruppe besetzt wurden, als es der vorgesehenen Eingruppierung entspricht?

2. Wie ist dieses zu begründen?

3. Was sind die Folgen?

4. Wie lässt sich dieses in Zukunft vermeiden?[/box]


Begründung:

Das Produktbuch lässt vermuten, dass schon in 2013 – möglicherweise auch früher – Kostenerhöhungen dadurch verursacht wurden, dass keine der Eingruppierung der jeweiligen Stelle entsprechende Besetzung /Umbesetzung erfolgt ist. Dieses ist nicht nachzuvollziehen.



2. Antrag:

[box]

Das Produkt Verwaltungsreform 0.2.1.4. wird aus dem Produktbuch gestrichen.[/box]


Begründung:

Die Verwaltungsreform ist lange abgeschlossen. Einsparung 3.400,--€..



3. Antrag:

[box]1. Die im Produktbuch eingestellte Summe von 150.000,-- € für eine Organisationsuntersuchung wird gestrichen.

2. Eine Maßnahme zu diesem Thema soll erst diskutiert und eingeleitet werden, wenn die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 abgeschlossen ist und der/die gewählte BürgermeisterIn feststeht.[/box]



Begründung:

Eine Maßnahme jetzt einzuleiten, die wesentlich die Arbeit des/der neu zu wählenden Bürgermeisters/in beeinflusst, ist unfair und kontraproduktiv. Der/Die neue Amtsinhaber sollte ausreichend Gelegenheit haben, seine Meinung dazu einzubringen. Der Bürgermeisterwahlkampf sollte mit diesem Thema nicht belastet werden.



4.Antrag:


Produkt 2.2.4.1. – Die Erhöhung um 100.000,--€ für die Erstattung der Umsatzsteuer an die Vereinen wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Hier ist noch eine grundsätzliche Klärung erforderlich, die nicht im Rahmen der Haushaltsabstimmung erfolgen sollte, sondern fachlich abzustimmen ist.