Seelze - Haushalt
Die Grünen in Seelze haben sich in vielen Punkten lange positioniert.
In ihren Sitzungen 06. und am 31.1.2012 hat die Fraktion der [box]Grünen[/box] in Rat der Stadt Seelze sich umfangreich mit dem Produktbuch beschäftigt. Dieses hat zu diversen Rückfragen bei der Verwaltung geführt, [i]die noch nicht alle abschließend beantwortet sind.[/i]
[u]Fest steht aber:[/u]
- Die Fraktion wird der Schließung der Grundschule Almhorst nicht zustimmen. Sie will, dass seelzer SchülerInnen aus Kirchwehren und Lathwehren in Seelze zur Schule gehen.
- Sie will, dass die Gebäudewirtschaft wirtschaftlicher arbeitet und hält daher als Sparmaßnahme die Besetzung der Stelle des Stadtbaurates für notwendig. Darüber hinaus ist die Nutzung der Gebäude zu optimieren. Die Antwort auf dazu gestellte Fragen steht aus.
- Die Fraktion hält die Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern jetzt für ein falsches Signal – damit kann man keine Ansiedlung von Privat und Gewerbe erreichen. In der Region würde Seelze sonst nach Hannover einen Spitzenplatz bei der Steuerhöhe einnehmen. Außerdem wird damit dem Mittel einer Neuregelung des Finanzausgleiches die Dringlichkeit und Notwendigkeit genommen. Dazu sind bis heute die Bedingungen eines Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Seelze, mit dem das Land 75 % der Kassenkredite der Stadt übernehmen würde, nicht bekannt – entgegen den Äußerungen des Bürgermeisters. Erst auf der Klausurtagung des Verwaltungsausschusses am 23./24.02.2012 werden die dort anwesenden Ratsmitglieder informiert. Es ist auch nicht bekannt, mit welcher Stadt der Bürgermeister fusionieren will. Also sind Steuererhöhungen falsch.
- Die technischen Ausstattungen der Gewerbegrundstücke sind zu verbessern. Der Fokus der Gewerbeansiedlung ist von Interessenten mit dem Erfordernis einer schnellen Verkehrsanbindung auf andere Komponenten zu lenken. Nur ein kleiner, aber wichtiger Punkt ist dabei die Internet-Anbindung.
- Die Gewerbeansiedlung aber auch die eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten sind durch ein optimales Ausnutzen der Fördermittel zu optimieren. Dazu ist eine Schlüsselposition zu schaffen.
- Das Problem Dorfgemeinschaftshaus Lohnde ist unverzüglich zu lösen. Es sind sofort weitere Einsparungen nötig und es ist zu prüfen, ob hier insgesamt noch Einsparmöglichkeiten gegeben sind.
- Die Produktzahlen sind schön gerechnet, weil z.B. noch nicht einmal Planungskosten für die verrotteten Kanäle vorgesehen sind.
- Seelze muss sparen. Sparen bedeutet nicht nur Steuererhöhungen sondern auch, weitere Einsparmöglichkeiten zu suchen und zu finden. So ist auf Grund der seit Jahren sinkenden Schülerzahlen zu prüfen, ob frei werdende Räumlichkeiten in den Schulen durch Städtische Einrichtungen genutzt werden können, die im maroden Alten Rathaus in Letter sitzen. Es sind gerade in Letter Gespräche zwischen der Stadt und den Kirchen zu führen über vernünftige gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, damit keine Recoursen verschenkt werden und nicht unnötig Mietkosten anfallen, wie zB im Alten Krug in Seelze.
Diese Zusammenfassung ist noch nicht abschließend, denn es stehen noch Antworten für weitere Positionierungen aus. Auch zum Bürgerhaushalt und den sich daraus für die [box]Grünen[/box] ergebenden Handlungen gibt es in Kürze noch eine Information.