Seelze - Haushalt

Leinezeitung 24.2.2007

Die Schulden belasten den Etat

Neue Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP beschließt Haushalt - SPD stimmt dagegen

Von Frank Walter

Seelze. Mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend den Haushalt 2007 beschlossen - "der Haushalt mit dem größten Defizit aller Zeiten in Seelze", wie der finanzpolitische Sprecher Willi Lindhorst (CDU) betonte. Das operative Defizit, also das, was die Stadt im Jahr mehr ausgibt als einnimmt, beträgt derzeit rund sieben Millionen Euro. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu.

Lindhorst kritisierte, dass der Haushalt nach 21 Jahren SPD-Mehrheit kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten lasse. Bei einem Schuldenstand von mehr als 100 Millionen Euro "kann man keine Känguru-Politik machen - also große Sprünge, aber nichts im Beutel." Der Rat müsse dringend über die Anbindung Seelze-Süds an die Kernstadt und die Trasse der B 441 entscheiden.

Waltraud Gertz (SPD) kritisierte, dass CDU und Grüne zwar pauschal sieben Prozent Einsparungen forderten, andererseits aber Diverses beantragt hätten, was Mehrausgaben bedeute. "Vielleicht sollten Sie sich bewusst machen, dass Sie jetzt mit Ihrer Gruppenbildung die Hauptverantwortung für den Haushalt haben."

Knut Werner (Grüne) verteidigte den Sieben-Prozent-Antrag, der als Aufforderung an die Verwaltung zu verstehen sei: "Eigentlich müssten wir viel mehr als sieben Prozent einsparen."

Kritik an der Flut von Anträgen zum Haushalt äußerte der Erste Stadtrat Karsten Balzer. Einerseits solle die Verwaltung Baugebiete in den Ortsteilen ausweisen, andererseits in der Bauaufsicht 40 Prozent einsparen. Dies sei einer von vielen Widersprüchen. "Die Verwaltung ist orientierungslos, was die Zusammenarbeit mit dem Rat angeht", warb er für einen besseren Informationsaustausch.