Seelze - GBG

  • Veröffentlicht am: 13. August 2015 - 10:16

Noch einmal dieses Thema aus aktuellem Grund

Die Fraktion der Grünen in Seelze hat heute - 13. Augsut 2015 - diese Presseerklärung bekannt gegeben:


Mit großer Verärgerung hat die Fraktion der Grünen in Seelze zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein ordentlich organisierter Unterricht für alle neuen Klassen im Gymnasium wohl nur noch schwer zu ermöglichen ist. Die Informationslage gestaltet sich so, dass sich wohl offensichtlich schon seit November 2014 die Bedarfssituation für das neue Schuljahr abgezeichnet hat und die Verwaltung durch ein Schreiben des Schulleiters Müller damals darüber auch informiert wurde. Sie hat es aber wohl versäumt, die Politik zu informieren und eine Bedarfsplanung zu klären. Damit wären zwei Dinge nicht passiert:

- Es wäre von genehmigenden Stellen keine Nachforderung der Bedarfsplanung erfolgt. Diese hatte auch die Politik seit langer Zeit erfolgt. Aber es hätte auch keinen Druck auf die Politik gegeben, sehr schnell zu entscheiden. Das ist trotz der unzulänglichen Informationen erfolgt! Im Verantwortungsbewusstsein musste die Entscheidung mit Bedingungen verbunden werden. Gerade wegen der gegebenen Finanzlage der Stadt wäre es unverantwortlich, wenn man auch noch darauf verzichtet hätte, bei Kosten für eine vorübergehende und möglicher Weise endgültige Erweiterung auf eine Klärung einer Bezuschussung durch die Stadt Hannover zu verzichten. Es gibt zahlreiche Schüler aus Hannover, die in Seelze unterrichtet werden. Die Vertragsgrundlage hierfür ist sehr alt. Offen ist bis heute, ob die Verwaltung sich bemüht hat, Finanzmittel auch aus einem neuen Unterstützungstopf des Landes zu erhalten. Andere Gemeinden haben dieses getan.

- Ebenfalls wurde die Politik im Entscheidungsverfahren nicht informiert, dass man die Umsetzung des Entscheides für die vorläufige Container-Lösung in die Hand eines Architekten geben würde. Hier werden Kapazitätsgründe angeführt. Man mag hinterfragen, ob hier mit Augenmaß gehandelt wurde: Wenn diese dringend zu schaffende Lösung für das Gymnasium so wichtig war und man hier schon nicht offen zugegeben hat, Zeit dadurch verloren zu haben, dass das Verfahren in der Verwaltung nicht rechtzeitig in die Politik gegeben wurde, dann wäre der kürzeste Bearbeitungsweg auch in der Verwaltung nun erforderlich gewesen.


Es stellen sich also Fragen: Hätte man möglicherweise andere Baumaßnahmen „auslagern“ müssen? Wieso gibt es einen „Stau“ im Baubereich der Verwaltung? Wieso ist die Politik nicht konkret und aktuell informiert? Wieso wird nun die Politik vorgeschoben? Kostet diese Situation bei schlechter Haushaltslage Geld, das nun unnütz ausgegeben wird? Werden Fördertöpfe verpasst?

Das kann so nicht stehen bleiben! Spätestens nach der Sommerpause ist darüber zu reden – bevor noch mehr Versäumnisse entstehen können!