Seelze- Bürgerbefragung

Pressemitteilung

Die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen hat ein Rechtsgutachten von einem Fachanwalt wegen des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative veranlasst. Es liegt seit Freitag der Stadt Seelze vor.

Warum wurde dieser Schritt gemacht?

Die Grünen haben gegen ein Bürgerbegehren in dieser Sache absolut nichts einzuwenden. Sie sind - schon im Sommer vergangenen Jahres - sogar dafür eingetreten, die Bürger dieser Stadt um ihre Meinung zu dem wichtigen und großen Thema "Wellness/ Schwimmen in Seelze" zu befragen. Damals ist dieser Vorschlag vom damals SPD-geführten Rat mehrheitlich abgelehnt worden.

Genau wie bei der Entscheidung über den nun beendeten Vertrag mit der "Kristall-Bäder" - auch dort hatte man Bedenken angemeldet, die in Ratssitzungen vom Tisch gewischt wurden und nun zur Vertragsauflösung führten - möchten die Grünen, dass das Verfahren rechtlich ordentlich und einwandfrei ist.