Presseerklärung
Grüne stellen kleine Anfrage beim Landtag zur Kristallbäder AG
Die SPD-Fraktion hat am 13. Juli mit knapper Mehrheit die Verträge mit der Kristallbäder AG zum Bau eines Freizeit- und Wellnessbades durchgesetzt. Jetzt stellt der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag eine kleine Anfrage zu den Aktivitäten im Umfeld der Durchsetzung von Bädern der Kristallgruppe in Kommunen.
Anlass sind neben der Entscheidung in Seelze auch die Aktivitäten der Kristallgruppe u.a. in Altenau und Bad Harzburg.
In allen Fällen sei die Situation ähnlich. Die Kristallgruppe trete an Kommunen mit maroden Bädern heran, die angesichts der Haushaltslage Investitionen scheuten. Mit behaupteter hoher Reputation aber geringer eigener Risikobereitschaft würde ein groß angelegter Neubau angeboten. Zur Finanzierung würde in allen Fällen die Übernahme kommunaler Bürgschaften für die teuren An- oder Neubauten erwartet. Teilweise würden öffentliche Zuschüsse und/oder die kostenlose Überlassung von Grundstücken eingefordert.
Irritierend sei, dass im Vorfeld der Ratsentscheidung in Seelze für den Bau des Wellnessbades ein angeblicher Redakteur des ZDF Magazins Frontal 21, Ernest Buck, aufgetreten sei. Dieser habe als eine Art Gutachter vor dem Ortsrat Seelze über seine "eingehenden Recherchen" zu den verschiedenen Bäderanbietern berichtet, bei der die Kristallgruppe die Spitzenstellung erreicht hätte. Parallel habe er Filmaufnahmen von den Debatten angeblich für den Länderspiegel und für WiSo gemacht. Nachfragen beim ZDF und bei Frontal 21 hätten inzwischen ergeben, dass Herr Buck nicht befugt oder beauftragt sei, für das ZDF zu arbeiten. Es lägen schriftliche Stellungnahmen vor, das ZDF prüfe rechtliche Schritte.
Diese Vorgänge erforderten schon deswegen besondere Beachtung, da Herr Steinhart von der Kristallgruppe im Jahr 1990 wegen Anlagebetruges zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Der Unternehmer hatte Spaßbäder quer durch die Republik mit riskanten Immoblienfonds finanziert, der Schaden für die Anleger wurde auf 200 Mio. DM geschätzt.
In der kleinen Anfrage wird u.a. gefragt, mit welchem Ergebnis die Kommunalaufsicht und das Wirtschaftsministerium die vertraglichen Regelungen bei geplanten und in Umsetzung befindlichen Projekten sowohl hinsichtlich der Übernahme von Bürgschaften jeweils mit dem bestehenden Risiko und hinsichtlich möglicher Differenzen zwischen beantragten Bauvolumen und der tatsächlichen Bausubstanz geprüft haben.
Ferner wird angefragt, wie die Landesregierung das Bürgschaftsverfahren der Kristallbäder AG hinsichtlich des damit verbundenen Folgerisikos für die bereits erheblich verschuldeten Kommunen beurteilt.
Die Anfrage bezieht sich auch darauf, ob die Landesregierung auch für andere Standorte Kenntnis von "Überzeugungsarbeit" durch "vorgeblich unabhängige Fachleute" wie im Fall Seelze hat.
Schließlich wird angefragt, wie sich die Tatsache, dass die Stadt Seelze sich für den Bau des Bades um weitere 14 Mio. Euro verschuldet, auf die Zahlung von Bedarfszuweisung auswirkt.
Bürgermeisterkandidatin Anja Möhring begrüßt die kleine Anfrage. So bestehe die Möglichkeit, auf das dubiose Geschäftsgebaren von Herrn Steinhart aufmerksam zu machen und ggf. auch die Kommunalaufsicht zu veranlassen, die Genehmigungsfähigkeit des zwischenzeitlich geschlossenen Vertrages zwischen der Kristallbäder AG mit der Stadt Seelze sehr sorgfältig zu prüfen.
Insbesondere das Auftreten von Herrn Buck sei nicht so harmlos, wie in der Ratssitzung am 13. Juli dargestellt. In einer E-Mail vom 12. Juni an die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Freizeit und den Ortsrat Seelze kündigte Herr Balzer an, dass Herr Buck, der Reporter des ZDF, eine Reportage für den Länderspiegel und für WiSo mache und im öffentlichen Teil der Sitzung Filmaufnahmen machen werde, wenn kein Ausschuss- oder Ortsratsmitglied widerspreche. Es wäre gut, wenn dies realisiert werden könnte, weil die medienwirksame Begleitung die Überzeugungskraft bei den Aufsichtsbehörden verstärken werde.
Herr Buck habe auch ein Interview mit dem Regionspräsidenten Herrn Arndt gemacht und habe sich auch dort als Reporter des ZDF ausgegeben.
"Es stellt sich schon die Frage, ob die positiven Signale der Aufsichtsbehörden durch die Täuschung über die Rolle des Herrn Buck erschlichen wurden", so Möhring. In jedem Fall müsse man sich doch fragen, warum die Kristallbäder AG mit solchen Praktiken arbeite. Wenn die Konzepte in sich so überzeugend wären, wie behauptet, hätte man dies doch gar nicht nötig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass durch künstlichen Zeitdruck und das Vorspielen falscher Tatsachen die Unerfahrenheit und Unwissenheit einiger Verwaltungen und Räte ausgenutzt werden solle. "Im Falle der Stadt Seelze hat dies jedenfalls funktioniert."