Antrag für einen eigenen Stadtteil: Seelze-Süd

Herr Ratssvorsitzender, Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleg*innen,

unser Antrag, einen neuen Stadtteil Seelze-Süd zu beschliessen, ist ua eine Umsetzung dessen, was vor 20 Jahren beschlossen worden ist und sich aus den damaligen Prospekten ergibt: Es heißt dort:

der neue Stadtteil

planen, bauen, wohnen

Ich bin mir ganz sicher, dass sich zum damaligen Zeitpunkt die Stadtverwaltung über die Bedeutung dieser Worte hinreichend bewusst war, denn Seelze-Süd ist durch Bahn, Kanal und Bundesstraße von Seelze weit über 100 m getrennt und liegt zT sogar auf Döteberger Gebiet. Wenn das Bewusstsein nicht bestand, dann war das eine bewusste Täuschung, wovon ich aber nicht ausgehe.

Die Vorlage 631 a der Stadt bezeichnete diesen Antrag als kontraproduktiv ua für einen Nahversorger in der gewollten Größe für Seelze-Süd. Und wenn von der Stadt Seelze eine solche Vorlage kommt, dann scheint das Ergebnis dieser Vorlage auch richtig zu sein.

Aber: Aus dieser Vorlage ergab sich, dass die Region Hannover nicht gefragt worden war. Und deshalb haben wir Grüne uns nach starken internen Diskussionen dafür entschlossen, die Region Hannover als Genehmigungsbehörde ua zu fragen, ob ein eigener Stadtteil Seelze-Süd negative Auswirkungen auf das Einzugsgebiet haben kann, also ob das Einzugsgebiet für die Besucher eines Nahversorgers nur noch der neue Stadtteil ist oder weiterhin auch Seelze.

Wir haben uns mit der zuständigen Fachbereichsleiterin der Region Hannover, Frau Sonja Beuning in Verbindung gesetzt und ihr ganz bestimmte Fragen gestellt unter Bezugnahme auf die Vorlage 631 a der Verwaltung. Die Beantwortung dieser Fragen führte zu dem Ergebnis, dass es keine Rolle spielt, ob Seelze-Süd ein eigener Stadtteil ist oder weiter zum Stadtteil Seelze gehört.

Mit dieser Antwort der Region haben wir Herrn Perschel und Frau Volkhardt konfrontiert und sie gebeten, sich mit der Region in Verbindung zu setzen.

Das Ergebnis ist die Vorlage 631 b, die ihnen allen vorliegt. Es heißt dort am Ende wörtlich: „Zusammengefasst ist es daher aus Sicht der Regionalplanung für einen zukünftigen (großflächigen) Nahversorger sowie für die geplante Siedlungsentwicklung ohne Relevanz, ob ein eigener Stadtteil „Seelze-Süd“ entsteht oder nicht.“

Was, meine Damen und Herren, bedeutet dies jetzt allgemein und für unseren Antrag?

Allgemein ist es daher für die Zukunft wichtig, Vorlagen der Stadt weiterhin kritisch zu beleuchten.

Was bedeutet es für unseren Antrag und warum stellen wir ihn?

Das regionale Raumordnungsprogramm gibt Seelze verschiedene Möglichkeiten, sich zu entwickeln, zB innerorts wie Lückenschlüsse oder außerorts, getrennt von den Orten. Hier liegt eine Entwicklung außerorts vor, weit getrennt von Seelze. Wenn nun ein neuer Stadtteil entsteht, dann gibt es mehrere Notwendigkeiten auch für eine eigene politische Vertretung:

Dazu mehrere Antworten:

• Das damals Gewollte soll endlich umgesetzt werden,
• Der Stadtteil Seelze-Süd wird nach dem 4. Bauabschnitt mit weiteren rund 800 Wohneinheiten mindestens 5.000 Einwohner haben.
• Er ist damit der 3. größte Stadtteil von Seelze
• Ein solcher Stadtteil braucht eine eigene Vertretung, also einen eigenen Ortsrat. Und wie sich aus unseren Gesprächen im Laufe der letzten Monate mit Einwohnern von Seelze-Süd ergibt, fühlen sich die Bewohner dort oft alleingelassen und nicht ordentlich vertreten durch den Ortsrat Seelze. Ich denke nur an den Nahversorger, der seit Anbeginn von der Stadt stiefmütterlich behandelt worden ist.                           
• Der Stadtteil ist im Laufe der letzten Jahre nicht durch einen eigenen Ortsrat begleitet worden, der die Interessen der dortigen neuen Bewohner viel intensiver vertreten hätte können. Das Zusammengehörigkeits-gefühl durch Mitsprache bei Entscheidungen hätte sich bei einem eigenen Ortsrat erheblich gesteigert, wenn es ihn gegeben hätte und wenn schon seit Jahren direkt auch der Stadtteil mehr Mitsprache gehabt hätte.
• Es hätte sich eine eigene Identität wie in allen Ortsteilen von Seelze entwickeln können.
• Und zu guter Letzt: Jetzt zur Zeit der Corona-Pandemie wird viel von Demokratie-Abbau gesprochen. Wir von den Grünen aber wollen durch diesen Antrag die kommunale Demokratie stärken und mehr Menschen in die Entscheidungsfindung und –bindung einbeziehen.
• Die Kosten sind überschaubar, vielleicht ein paar 1.000 EUR. Was ist das gegen andere Entscheidungen der letzten Jahre, in denen ohne Not Millionen ausgegeben worden sind.

Lassen sie uns mehr Demokratie wagen. Die Menschen werden in der Zukunft schon feststellen, wer Ihnen Rechte zugestehen will und wer unter fadenscheinigen Gründen das ablehnt, in dem ein neuer Stadtteil und damit ein neuer Ortsrat abgelehnt wird.

Stimmen Sie daher bitte dem Antrag zu.

Knut Werner

03.12.2020