Wie geht es weiter?: Seelze - Geschwindigkeitsmessungen

Diese Pressemitteilung ist heute an die Presse gegangen:

Geschwindigkeitsmessung

Die Fraktion der Grünen Seelze hat dem Bürgermeister der Stadt Seelze Detlef Schallhorn am 21. Juli 2019 in einem Schreiben aufgefordert, eine Antwort zu liefern, warum politischer Wille nicht umgesetzt wird.

Grundlage:

Der Antrag der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt, eine Geschwindigkeitsmessung mit einer eigenen Kamera durchzuführen, stammt vom 18. August 2017 und ist vom Rat der Stadt Seelze Ende 2017 mit dem Produktbuch für das Jahr 2018 beschlossen worden.

Mit Schreiben vom 10. November 2018 gab es eine Rückfrage an Sie, wann der Beschluss umgesetzt wird. Es gab ebenso in einigen Sitzungen des AOS in der 1. Hälfte des Jahres 2019 die Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Knut Werner zu diesem Beschluss. Bei diesen jeweiligen Anfragen wurde immer gleichartig geantwortet, man würde sondieren, welches Produkt in Frage kommt.

Wegen dieses Sachverhaltes sahen sich die Grünen gezwungen, nun einen Termin für eine Antwort – 31.7.2019 – mit einer Zeitplan zur Umsetzung innerhalb von drei Monaten zu setzen.

Der Termin ist verstrichen, ohne dass es eine Reaktion des Bürgermeisters gegeben hat. Das ist schlicht Handlungsverweigerung.

Wir fragen uns also:

„Müssen wir also erst die Kommunalaufsicht einschalten?

Ist das die angemessene Umgangsform zwischen Verwaltung und ehrenamtlicher Politik?“