Feuerwehrbedarfsplan: Seelze - Feuerwehr
Die Fraktion Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Seelze hat diesen Antrag gestellt.
Antrag
1. Die Stadt Seelze stellt für die Stadt einen Feuerwehrbedarfsplan auf.
2. Dazu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik, Feuerwehr und Verwaltung gegründet, die diesen Plan erarbeitet.
3. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe werden für die Stadt und die einzelnen Stadtteile die Grundlagen in Form von Datenerhebung, Analyse, Bewertung und Maßnahmen getroffen.
4. Dazu werden alle Gefährdungsschwerpunkte in den einzelnen Stadtteilen ermittelt und entsprechend gewichtet und zu einem einheitlichen Ganzen zusammengeführt.
5. Im Rahmen der Datensammlung und Entwicklung soll auch geprüft werden, ob alle städtischen Standorte noch den neuen feuerwehrtechnischen Bestimmungen genügen oder wie und wenn ja wann da Verbesserungen vorgenommen werden müssen.
6. Die Arbeitsgruppe hat ergebnisoffen eine Entscheidung zu treffen, die die Feuerwehr für die Gegenwart sowie nahe und ferne Zukunft schlagkräftig zum Wohle seiner Einwohner weiter entwickelt.
Begründung:
Nach dem Gesetz über Brandschutz für Hilfeleistungen der Feuerwehr hat jede Gemeinde eine den örtlichen Gegebenheiten entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.
Die Gemeinde muss also die Auslagen. Mittel und Geräte bereitstellen, die Grundversorgung mit Löschwasser sicherstellen, die Alarm- und Einsatzpläne aufstellen und fortschreiben und für die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr sorgen.
Nach unserer Anfrage bei der FUK ( Feuerwehrunfallkasse ) und danach der Stadt wurde mitgeteilt, dass es keinen Feuerwehrbedarfsplan gebe.
Der Feuerwehrbedarfsplan der Region Hannover gibt Hinweise und Empfehlungen zu einer Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung für die Städte und Gemeinden der Region.
Feuerwehrbedarfspläne von Gemeinden gibt es schon so z.B. die Gemeinde Sehnde, aber auch andere. All dies ist im Internet nachzulesen.
Seelze ist neben Hannover die Stadt, die in der Region am stärksten wächst. Es werden neue Baugebiete erschlossen, seit Jahren steigt die Einwohnerzahl ständig. Es ist daher geboten und begründet, dass die Gemeinde Seelze entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einen Bedarfsplan entwickelt, der auch den zukünftigen Veränderungen an Bevölkerung und Gefährdungen genügt.