Eine Lehrstunde für die Demokratie.
Stellungnahme auf eine Meldung auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Seelze.
Wider besseres Wissen und verleumderisch für die politischen Mitbewerber sind die Aussagen, die sich auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Seelze befinden.
Da wird doch tatsächlich wider besseres Wissen behauptet, es gäbe ein Bündnis Schwarz-Braun-Grün-Gelb. Perfide daran ist, dass die SPD ganz genau weiß, dass das nicht der Fall ist. Die Grünen wollen ohne Bündnis für ihre Ziele Mehrheiten suchen – also weiter Sachpolitik machen.
Auch sollte die SPD wissen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Die SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben schon in der Wahlnacht am 11.09.2011 gemeinsam entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum nicht möglich ist. Bei zu treffenden Entscheidungen ist das Bürgerforum außer Acht gelassen worden. So haben sich die Grünen auch verhalten und werden das auch weiterhin tun. Der von der SPD wider besseres Wissen erhobene Vorwurf zeigt nur die Hilflosigkeit der SPD, die ganz offensichtlich erst noch demokratische Spielregeln lernen müssen, ganz abgesehen davon, dass zumindest ein Ratsherr der SPD bei der konstituierenden Sitzung während der Ratssitzung sich das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Kopenhagen angeschaut hat, ich wiederhole, während der Ratssitzung. Das zeigt das Verhalten zumindest von Teilen der SPD.
Zu den demokratischen Spielregeln gehört es sich, dass man auch Niederlagen akzeptiert. Es gibt auch keine Vorschrift in dem Gemeinderecht, dass die stärkste Fraktion auch den Ratsvorsitzenden stellen muss. Dabei ist es auch gleich, wer wie viel Stimmen erhalten hat. Entscheidend ist, ob die Mehrheit des Rates einen Kandidaten wählt oder nicht.
Die Grünen haben schon kurz nach der Wahl für sich entschieden, dass auf Grund des erheblichen Stimmenzuwachses – wir haben die meisten Stimmen und Sitze aller Parteien hinzugewonnen - und auf Grund des zu erwartenden gesteigerten Arbeitsaufkommens insbesondere wegen der Schuldenproblematik die Zahl der Ausschussmitglieder auf 13 erhöht werden soll, weil die Grünen dann dort 2 Sitze statt bisher nur 1 Sitz haben würden während sich die CDU hat erst zwei Tage vor der Wahl mit der FDP zu einer Gruppenbildung entschlossen hat. Noch am Tage vor der Ratssitzung hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Werner mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Masthoff gesprochen und die Zusage erhalten, dass auch die SPD der Erhöhung der Ausschusssitze von 11 auf 13 in den Ausschüssen ABU, ABF, AZD und AOS zustimmen wird. Als dann auf Nachfrage verkündet wurde, dass das Bürgerforum in den Ausschüssen jeweils kein Stimmrecht bei einer 13 er Konstellation erhalten wird, haben alle SPD Ratsherren, also auch Herr Aller und Herr Masthoff entgegen den Zusagen zusammen mit dem Bürgerforum gestimmt, im Rahmen einer offenen Abstimmung, also bewusst rot-braun. Dagegen war die Wahl des Ratsvorsitzenden eine geheime Wahl. 14 Stimmen CDU/FDP und 5 Stimmen der Grünen ergeben 19. Wer die 20 Stimme für Herrn Dr. Papsch abgegeben hat, ist unbekannt, wer die 18. Stimme für Herrn Aller abgegeben hat ebenfalls. Da Herr Aller auf Grund der vorherigen Gespräche zwischen der SPD und den Grünen wusste, dass er von den Grünen keine Stimme erhalten würde, war Herr Aller auf jeden Fall auf Stimmen des Bürgerforums angewiesen, um gewählt zu werden. Nicht die Grünen sondern die SPD zielten daher speziell auf diese Stimmen, was dem Ganzen einen besonders bitteren Beigeschmack gibt.
Die Grünen fordern hiermit die SPD auf, die perfiden Unwahrheiten zurückzunehmen. Es sieht so aus, dass die SPD keinen Wert auf demokratische Gepflogenheiten legt, auf faire Zusammenarbeit, auf die Einhaltung von Zusagen etc. Noch in der Wahlnacht, als alle Stimmen ausgezählt waren und das Wahlergebnis feststand, hat Herr Masthoff die Grünen zum Wahlsieger erklärt und Herrn Werner gratuliert. Vielleicht kann er sich erinnern.
Ziel der Entscheidung, weder mit der CDU noch mit der SPD zusammen zu gehen, war, Sachpolitik mit beiden Parteien für Seelze zu machen. Mit dem kindlichen Schmollverhalten zeigt die SPD, dass sie das offensichtlich nicht will? Schade in der Sache!