15. Grünes Frühstück

Das Goldene Buch für Brigitte Pothmer und eine Diskussion, die fortgesetzt werden muss!

[u]Die Diskussion muss fortgesetzt werden.[/u]

Schon im aktuellen Teil des [box]Grünen Frühstücks[/box] fand eine rege Diskussion statt. Nach einer kurzen Information über die Themen Baumängel in der Mehrzweckhalle Velber, Kita-Gebühren, Swapp-Geschäfte der Verwaltung und Hühnermast in Dedensen ging es um das Thema, das wohl im Moment in Seelze die meisten Gemüter berührt: [u][i]Müll![/i][/u] Bürgermeister Detlef Schallhorn erklärte , dass er erst in einer Info-Veranstaltung am kommenden Dienstag komplett informiert werden soll und einen Bedarf für eine öffentliche Diskussion in Seelze sieht. Auch Anne Dahlig – als Regionsabgeordnete genau für dieses Thema zuständig – gab einige Informationen, aber allein wegen der Kürze der Zeit keine abschließenden Details zum Thema bekannt. Sie vertritt die Auffassung, dass eine für Dienstag geplante Entscheidung bestimmt noch nicht möglich ist, weil dringend Beratungsbedarf erforderlich ist. Eine Umfrage bei den Frühstückern zeigte: Man fühlt sich ungenügend informiert, man glaubt Gebühren aufgedrückt zu bekommen, die einfach ungerecht sind. Tonne oder Sack trennt die Gemüter zumindest zur Zeit. Diese Diskussion musste wegen des Themas der Veranstaltung hier abgebrochen werden und mit der Zusicherung des Bürgermeisters war das auch möglich.

Das Thema Arbeitsmarkt führte sofort zu vielen, vielen Fragen. Die Gastrednerin Brigitte Pothmer, MdB für [box]Bündnis 90/Die Grünen[/box] und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, überzeugte von Anbeginn damit, dass sie professionell im Thema steht und ehrliche Antworten gibt. Die Fragen wurden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aber auch Arbeitslosen gestellt. Zu Brigitte Pothmers Ehrlichkeit gehörte es zu sagen, dass Fehler bei der Einführung des Mindestlohnes, der Leiharbeit und den Mini-Jobs in Mitverantwortung der Grünen gemacht worden sind. Dieses sei jedoch dem damaligen Ziel geschuldet, möglichst viele Menschen der damals ehrlichen Arbeitslosenquote in Arbeit zu bringen, um ihnen die Chance zum 1. Arbeitsmarkt zu geben. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Aber eine erkennbare Korrektur wäre möglich gewesen, ist aber nicht von der jetzigen Bundesregierung erfolgt.

Wichtige Ansätze, die jetzt an vielen Stellen nicht zufriedenstellende Situation zu ändern, gibt es:

Job-Center sollen mit einer Umbenennung in Service-Center auch eine veränderte Aufgabe bekommen. Die meisten der heute arbeitslosen Menschen bedürfen einer anderen, weitergehenden Betreuung. Dazu ist eine ergänzende Ausbildung der Arbeitsvermittler erforderlich. Sie sollen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Arbeitssuchende sollen auch eigene Vorschläge einbringen, nicht in sinnlose Maßnahmen gezwungen werden, aber auch bei Unwilligkeit zu einem mit entwickelten Zukunftsplan zu stehen, mit Sanktionen rechnen können. Aber auch nur dann.

Ein wichtiges neues Angebot soll ein sozialer Arbeitsmarkt sein. Dieser ist zu finanzieren aus dem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und den bisherigen Maßnahmenkosten. Eine geringe Zuzahlung ist möglicherweise hier erforderlich. Mit diesen Mitteln soll der Arbeitsplatz also „umsonst“ für den Arbeitgeber finanziert werden. Dieser Arbeitsplatz soll auch mit echten betriebserforderlichen Tätigkeiten gefüllt werden. Er wird begleitet – innerbetrieblich und durch den zuständigen Mitarbeiter im Job-Center. Die Möglichkeit, diese Arbeitsplätze zu schaffen, soll offen für alle Bereiche sein – auch eine Umsetzung im Handwerk und im Handel ist angedacht. Die Teilnahme soll auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Viel versprechend an diesem Modell ist, dass hier Teilnehmende vom Status des Menschen 2. Klasse in die Gesellschaft zurück gebracht werden. Das kann auch viele bei Arbeitslosigkeit eintretende Krankheiten verhindern.

Ein bislang wenig beachtetes Phänomen kann in den Fragen immer wieder hoch: Vererbte Hartz IV-Karieren. Hier gilt es eine Entwicklung und ein Wertedenken zu durchbrechen, so Brigitte Pothmer. Sie sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier einzuwirken, wo das Elternhaus dazu nicht fähig ist. „Dazu ist eine neue Bildungsinfrastruktur erforderlich.“ So riss wegen der fortgeschrittenen Zeit Brigitte Pothmer das Thema nur an.

Sie ging auch auf das Thema „Schleckerfrauen zu Erzieherinnen umschulen“ ein: „Die Idee von Frau von der Leyen war ja gut“ sagte Brigitte Pothmer. „Es waren viele Frauen, die sich in dem rauen Wettbewerb des Einzelhandels bewiesen haben. Da wäre bestimmt manche Frau dabei gewesen, die sich gern einer Fortbildung gestellt hätte. Leider hat Frau von der Leyen den zweiten Schritt nicht gemacht. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die 3-4 Jahre dauernde Ausbildung nicht nur zeitweise sondern voll finanziert wird. Das ist mehr als schade, denn gut ausgebildete Erzieherinnen und übrigens auch Altenpflegerinnen brauchen wir dringend.“

Eine rege Diskussion um Weiterbildungsmaßnahmen während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses führte unter vielen Gesichtspunkten, die nicht ausdiskutiert werden konnten, auf jeden Fall zu der Erkenntnis, dass das Angebot der VHS für z.B. Bewerbungstrainings auch für Menschen mit Arbeitsplatz geöffnet werden sollte. Aber schon allein dieses Teilthema zeigte: Die aus Zeitgründen abgebrochene Diskussion muss fortgesetzt werden!

Und Brigitte Pothmer sagte: „Ich komme gern wieder. Zu so einer regen, interessierten Diskussionsrunde komme ich gern.“

Die Zeit war einfach abgelaufen, die Diskussion musste abgebrochen werden. Das von Bürgermeister Detlef Schallhorn mitgebrachte [u][i]„Goldene Buch“[/i][/u] bildete den krönenden Abschluss der Veranstaltung. Brigitte Pothmer trug sich nach der regen Diskussion dort ein und stellte gern die besondere Ehre, die sie darin sieht, heraus.

Auch nach dem Ende der Veranstaltung ging die Diskussion in unterschiedlichen Gruppen so angeregt weiter, dass schließlich wirklich „der Saal geräumt“ werden musste – nicht ohne die Zusage der Fortsetzung dieses Gespräches.

Hier schreibt Brigitte Pothmer ihre Eindrücke vom Grünen Frühstück: http://www.pothmer.de/meine-region/wahlkreis/arbeitsmarktpolitische-hera...