19.02.17 19:36
Zu klären ist vor Freigabe: Wofür?

 Es soll auf Antrag eine Investitionsrücklage für das Gymnasium gebildet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Die Bereitstellung von investiven Mitteln für das Georg-Büchner-Gymnasium sollte an konkrete Maßnahmen gebunden sein. Eine vorsorgliche Einstellung des Budgets für Maßnahmen ist grundsätzlich sinnvoll. Aber diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Bei der Haushaltslage der Stadt ist die Entscheidung, ein Budget einzustellen...

19.02.17 19:30
Da sollten alle Möglichkeiten der Förderung genutzt werden!

 Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 der BV  BV XVII/0113  ist zu ändern:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah die Förderrichtlinie – Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland - des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. Februar 2017, nach Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen für und in der Stadt Seelze zu untersuchen, erforderliche Beschlüsse unmittelbar herbeizuführen und damit alle...

19.02.17 11:21
Parkplatzvernichtung!

Eigentlich sagt der Antrag schon alles: Die Grünen in Seelze fürchten um das Centrum von Seelze!

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Wenn durch eine Maßnahme auf städtischem Grundstück Parkraum einem anderen Zweck zugeführt und damit vernichtet wird, so ist dieser an vergleichbarer, geeigneter Stelle in annehmbarem Zeitraum wieder herzustellen.

Begründung:
Gerade fallen einer Maßnahme der Regenbogenschule einige Parkplätze, die dazu in fußläufiger Nähe des für...

19.02.17 11:17
Ob da noch Grünflächen bleiben?

Immer mehr Flächen im Zentrum der Stadt werden bebaut! Soll das wirklich so sein?

Vielleicht als nächste Maßnahme der Bürgerpark?

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, folgende Beschlussvorlage dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

Beschlussvorschlag:
Im Ortsrat Seelze wird in jeder Sitzung bis zum Abschluss des Entscheidungsprozesses über die durch die KGS geplante Baumaßnahme Beethovenstraße/Hannoversche Straße/Heimstättenstraße berichtet.
Begründung:

Es geht hier um einen zentralen Platz an einer für Seelze mit dem Obentraut-Denkmal wichtigen...

17.02.17 08:39
So einfach geht das nicht mit der Südschule!

Dieser gemeinsame Antrag von Bünrnis 90/Die Grünen und SPD war dringend erforderlich, denn immer kommen neue, andere, wohl der Wahrheit näher kommende Fakten auf den Tisch. Aber sind es alle?

Wir beantragen hiermit mit der Bitte um sofortige Entscheidung, den Tagesordnungspunkt „Planung des Neubaus einer Grundschule im Südbereich und Festlegung eines Standortes“ von der Tagesordnung des VA am 22. Februar 2017 und des Rates am 23. Februar 2017 zu nehmen.
Gleichzeitig beantragen wir die Anberaumung eines Runden Tisches zu diesem Thema mit Beteiligung aller Ratsfraktionen und...

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