Seelze - Sondersitzung des Rates

Antrag der Grünen beim Verwaltungsrecht

Bündis90/ Die Grünen haben beantragt, die außerordentliche, nichtöffentliche Sitzung für heute - 21.12.2006 19 Uhr - aufzuheben.

Der Antrag ist beim Verwaltungsricht eingereicht worden.

Es geht darum, dass die verkürzte Einladungsfrist von drei Tagen nicht eingehalten worden ist.

Das Verwaltungsgericht hat dazu in einem Schreiben an die Stadt Seelze wörtlich ausgeführt: "Wurden die Einladungen am 18.12.2006 per Boten überbracht und nicht persönlich ausgehändigt, könnte es fraglich sein, ob die Drei-Tages-Frist eingehalten wurde, wenn ein Ratsmitglied nicht mit einer Einladung rechnen musste."

Der Fraktionsvorsitzende musste nach der Ratsenscheidung am 14.12.2006 nicht mit einer Sondersitzung rechnen und hat von dieser Sitzung morgens am 19.12.2006 beim Blick in die Tageszeitung erfahren und erst danach die Einladung im Briefkasten vorgefunden. Damit wurde die Drei-Tages-Frist nicht eingehalten.

Es wird daher heute Abend, wenn die Sitzung stattfinden sollte, der Antrag auf Aufhebung der Sitzung gestellt werden. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, könnten die heute evtl. gefassten Beschlüsse rechtswidrig und anfechtbar sein.