Seelze - Haushalt

Ein Positionspapier der Grünen in Seelze

Beim 222. Grünen Frühstück wurde über dieses Positionpapier der Grünen in Seelze ausführlich diskutiert!

[u]

[i]Position Grüne Seelze zur Finanzsituation der Stadt.[/i][/u]

Als vor ein paar Jahren neue Oberziele für Seelze gesucht wurden, hatte die Fraktion der Grünen in Seelze den Vorschlag gemacht, sich auf ein Oberziel zu konzentrieren:

Wir machen ab 2018 keine Neuschulden mehr!

Dazu wurden „Finanzierungsvorschläge“ gemacht. Das Oberziel wurde 2012 von der Verwaltung und den anderen Fraktionen nicht akzeptiert. Ein so ambitioniertes Ziel hätte eine andere Haushaltsdisziplin gefordert.

Zum Erhalt einer nun in Aussicht gestellten Bezuschussung des Haushalts von einmalig ca. 22 Mio ist als Gegenleistung eine Einsparung innerhalb der kommenden 3 Jahre von 3 Mio € zu vereinbaren.

Dazu hat die Verwaltung Sparvorschläge gemacht. Zu diesen nehmen wir Stellung:

- Grundsteuer A (Mehreinnahmen 16.000,--€)und B (Mehreinnahmen 1.431.000,--)Die Grundsteuer, die für Bürger Teil der laufenden Kosten für ein Eigenheim ist und sich bei Bürgern ohne Eigenheim – also Mietern – auf die Mietnebenkosten auswirkt soll erhöht werden.

o Dieser Erhöhung ist die Fraktion bereit zu folgen, jedoch nur in der Höhe, die nach Verabschiedung aller Sparvorschläge verbleibt. Damit soll eine Steuererhöhung so moderat wie möglich sein.

- Gewerbesteuer (Mehreinnahmen 575.000,--€) Die Gewerbesteuer ist die Steuer, die unmittelbar Einfluss auf die Ansiedlung von Gewerbe hat.

o Diese Erhöhung ist die Fraktion dennoch bereit mitzugehen.

- Vergnügungssteuer ( Mehreinnahmen 106.000,--) und Hundesteuer (Mehreinnahmen 42.000,--€)

o Auch hier gibt es eine Zustimmung

- Erhöhung der KiTa-Gebühren (Mehreinnahmen 260.000,--€)

o Eine schmerzliche Maßnahme, aber leider ist die kostenfreie KiTa ein Traum.

- Aufgabe Hallenbad Letter (115.000,--€)

o Hier sind nur die lfd. Kosten angegeben. Es stehen aber weitere Investitionen an. Da diese in der Höhe und im Umfang nicht bekannt sind und deren mögliche Förderung durch EU-Mittel etc. total offen ist, sollte diese Maßnahme auf keinen Fall Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sein. Das kann in Ruhe in 2016 diskutiert werden. Im Übrigen ist Letter durch den Verkauf des Alten Rathauses schon genug belastet.

- Abschaffung Ortsräte (Einsparung 53.000,--€)

o Bereits 2010 hatte die Fraktion für eine Abschaffung der Ortsräte plädiert. Lediglich in den OT Seelze und Letter könnte über die Möglichkeit nachgedacht werden, kleine Ortsräte von bis zu drei Mitgliedern zu erhalten, um die ehrenamtliche Tätigkeit aufzuteilen. Eine Abschaffung der Ortsräte sollte mit dem Schluss der Ratsperiode (Herbst 2016) erfolgen.

- Gastschulgeld Grundschule Groß Munzel ( Einsparung 53.000,--€).

o Die Fraktion ist dafür. Die Neuregelung würde nur SchülerInnen, die neu eingeschult werden, betreffen. Dafür ist die Busanbindung mit der Region zu besprechen.

o Eine Option könnte evtl. auch der Umbau der Grundschule Dedensen in eine Ganztagsgrundschule sein.

- - Aufgabe Altes Rathaus Letter (41.000,--€)

o Hierzu gibt es bereits seit geraumer Zeit einen Ratsbeschluss. Bereits im Januar 2014 hatte die Fraktion den Antrag gestellt, den bereits vorliegenden Beschluss endlich umzusetzen. Dieser Beschluss sollte aber verschärft werden, dass der Verkauf des Grundstücks (Erlös noch nicht mit einkalkuliert) an keine Bedingung gebunden ist.

- Schließung Außenstelle Bürgerbüro Letter (Einsparung 12.000,--€)

o Vorgänge, die in Letter vorgebracht werden, sind aus verschiedenen Gründen wegen der räumlichen Entfernung zum Rathaus Seelze kostenintensiver. Dieses ist neben der benannten Einsparung zu berücksichtigen. Bereits zweimal zuletzt im Herbst 2013 gab es einen Antrag der Fraktion, dieses Bürgerbüro zu schließen.

- Kauf Rathaus (407.000,--)

o Zustimmung der Fraktion

- - Personaleinsparungen im FB4 (Einsparung 81.000,--€)

o Zustimmung der Fraktion

- Kürzung Fortbildungsmittel (30.000,--€)

o Man kann sicher an vielen Stellen sparen, jedoch an der Fortbildung der MitarbeiterInnen der Verwaltung sollte man es nicht tun. Da drohen eher Folgekosten wegen Nichtinformation. Die Fraktion ist gegen diese Kürzung.

o Als „Mitfinanzierung“ hat die Fraktion sich bereit erklärt, ihr Fraktionsbüro (das sie ohnehin tagsüber bereits der Verwaltung zur Nutzung zur Verfügung stellt) als Teil der Einsparmaßnahmen aufzugeben.

- Vermietung „hintere Räume“ Rathaus (Mehreinnahmen 23.000,--€)

o Das sollte erfolgen.

[u]Grüne Vorschläge zum Produktbuch/ den Sparmaßnahmen:[/u]

1. Das Gebäude der Gaststätte in Harenberg sollte bedingungslos veräußert werden. (Ertrag 30.000,--€)

2. Die Gebührensatzung der Feuerwehr sollte angepasst werden. (Sie ist von 2009 und findet Anwendung, wenn Leistungen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben erfolgen.) (Ertrag bei 10% Erhöhung mind. 6.000,--€.)

3. Investitionszuschuss St. Michael ( Minderausgabe 50.000,--€). Die Kosten sind zu 100% als von der Stadt zu übernehmen geplant. Sie werden auch nicht näher qualifiziert. Die KiTa in kirchl. Trägerschaft sollte diese Kosten selbst tragen.

4. Grundschule Harenberg – Außenjalousien (Minderausgabe 40.000,--€) Ablehnung dieser Ausgabe, da hier eine ungeklärte Schulsituation vorliegt – CDU-Planung einer südl. Zentrumsschule. Es besteht auch keine Handlungsnot, da Innenjalousien vorhanden.

5. Rampe Anne-Frank-Schule (Minderausgabe 80.000,--€) Das letzte Grüne Frühstück hat dazu geführt, dass bekannt wurde, dass zum Erreichen der Schule seit Jahren eine Rampe gefordert wurde. Die Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass diese Rampe erstellt wird. Dafür wurden 100.000,--€ ins Produktbuch eingestellt. Erst eine Nachfrage ergab, dass unter dem Namen „Rampe“ umfangreiche Baumaßnahmen im Eingangsbereich versteckt wurden. Eigene Ermittlungen haben ergeben, dass mit 20.000,--€ ein barrierefreier Zugang zu erstellen ist.

6. Beschwerdemanagement (Einsparung 1/3 Stelle – 20.000,--€) – Im Produktbuch werden 1,5-2 Fälle pro Tag angegeben, da ist eine Überbesetzung gegeben.

7. Rechnungsprüfung (Einsparung 30.000,--€) Hier sollte keine indirekte Stellenerhöhung erfolgen.

8. Druckerei – auch hier könnten Einsparungen erfolgen

9. Waldkindergarten Velber (Einsparung 20.000,--€) Es ist für jede KiTa eine dritte Betreuungskraft geplant. Für den Waldkindergarten, der nur 15 Kinder betreut, ist dieses nicht erforderlich .

10. Dorfgemeinschaftshäuser (Einsparung einmalig 800.000,--(lfd. 350.000,--€) Mindestens aber die Übergabe des Hauses Lohnde an einen Verein!

11. Veranstaltungszentrum Seelze (Einsparung ca. 80.000,--€) Vertrag nicht verlängern. Es kann nicht städtische Aufgabe sein, Räume für priv. Veranstaltungen anzumieten und nicht kostendeckend weiter zu vermieten.

12. Kulturförderung ( Einsparung 6.000,--€) Es kann nicht städt. Aufgabe sein, ein breites Kulturangebot vorzuhalten, wenn die Finanzlage prekär ist.

13. Städtepartnerschaften (Einsparung 52.000,--€) Dieses Projekt sollte ausschließlich auf ehrenamtliche Füße stellt werden. Hier könnten vermehrt junge Menschen eingebunden werden. Das ist auch in anderen Städten erfolgreich wie z.B. Garbsen.

14. Feuerwehr (Einsparung 150.000,--€) Der beschlossene, vorgezogene Kauf des Leiterfahrzeugs war mit der Verabredung verbunden, andere Investitionen dafür zu schieben. Der Vorschlag im Produktbuch entspricht nicht dieser Verabredung.

15. Friedhöfe (Einnahmen 87.000,--€) Es besteht die Verpflichtung, bei Gebühren kostendeckend zu handeln. Bis 2018 sollte wenigstens ein Deckungsgrad von 80% erreicht werden. Das ist dann noch immer nicht rechtmäßig, aber auf dem Weg dorthin.

16. Gebäudemanagement (Einsparung 100.000,--€) Eine Sparrunde kann an diesem großen Produkt mit einem Handlungsvolumen von rd. 10 Mio € nicht vorbei gehen. Eine Einsparung in dieser Höhe ist moderat und lässt es auch zu, dass Gebäudemängel angefasst werden.

Regionsumlagesenkung für Seelze von 345.000,--€ ist von diesen Einsparungen unberührt.