Seelze

Es gilt zu verhindern, dass Ratsbeschlüsse "nur eine Empfehlung" sind!

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden unmittelbar und direkt in der nächsten Ratssitzung zu beschließenden Antrag:

Antrag :

Der Rat hat in seiner Sitzung am 30. Mai 2013 beschlossen,

Kurzform aus dem Schreiben es Bürgermeisters vom 23.01.2014:

Feststellung des Rates: Rathaus Letter sanierungsbedürftig, Rat beschließt Veräußerung des Grundstückes einschließlich des Gebäudes mit bestimmten Kriterien und im wettbewerblichen Dialog ( Kosten bekannt).

Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses ist in Verzug. Die Verwaltung wird aufgefordert, diesen Beschluss nun unverzüglich umzusetzen.

Begründung:

Es ist umfangreich und in allen Gremien ausführlich über den Sachstand – Zustand des Gebäudes etc. – diskutiert worden, bevor die Entscheidung im Rat gefallen ist. Die Entscheidungsinstanz hat vor 8 Monaten die Aufgabe der Verwaltung festgelegt. Die Umsetzung ist überfällig und hat sofort zu erfolgen, damit Schaden vermieden werden kann.

[box][u]Nachsatz:[/u] Sehr erstaunt muss man darüber sein, dass nun sowohl Ortsrat als auch Presse plötzlich von den Kosten des Verfahrens von ca. 90.000,--€ erfahren! Dieses war bereits Bestandteil des Beschlusses, der allen Gremien vorgelegen hat![/box]

[u]Eine Aktualisierung aus aktuellem Grund: 90.000,--€ sind im Haushalt 2013 eingestellt gewesen (dieser Haushalt wurde durch das Innenministerim genehmigt!) und sie sind auch für 2014 im Haushaltsplan![/u]