So kann so ein wichtiges Thema nicht abgeschlossen werden!: Gezielte Desinformation des Bürgermeisters durch falsche und fehlende Information?

  • Veröffentlicht am: 10. Februar 2017 - 14:41
Bürger erhalten einen Flyer - die Presse Informationen

Diese Presseinformation der Grünen Seelze wurde heute der Presseübergeben. Dem Inhalt hat sich die SPD Seelze angeschlossen.

1. Behauptung: Verkauf von ca 13.000 qm Fläche in Seelze-Süd für rund 2 Mio EUR

Diese Behauptung ist falsch.
Gründe:
   Der 4. Bauabschnitt wird sicher einem Stadtentwickler übergeben, wie auch beim 3. Bauabschnitt. Dieser entwickelt die Fläche, stellt die Infrastruktur her, baut also Straßen und Wege und stellt die Anschlüsse her. Er verkauft dann auch die Grundstücke an die Erwerber für den höchstmöglichen Preis. Für die Stadt Seelze bleibt aber nur der Betrag, der dem Stadtentwickler nach Abzug seiner Kosten verbleibt. Das ist nach Auskunft der Verwaltung geschätzt ca 35,00 EUR pro qm.
Ergebnis: Verwaltung würde bei einer Entwicklung dieser Fläche zum Verkauf an die Erwerber ca 455.000,00 EUR erhalten.

2. Behauptung: Verkauf von ca 5.000 qm Fläche in Harenberg für 1 Mio EUR

      Diese Behauptung ist falsch.
Gründe:
- Dies setzt einen Grundstückswert in Harenberg pro qm
von 200 EUR vorraus. Tatsächlich beträgt der Bodenrichtwert für erschlossene Grundstücksflächen in Harenberg zur Zeit 170 EUR pro qm. Der Unterzeichner hat im November 2016 ein Grundstück in Harenberg gekauft und sich den Richtwert eingeholt.
- Die Grundstücke müssen wie in Seelze-Süd entwickelt werden. Da gilt dasselbe wie bei 1 ausgeführt. Die Entwicklungskosten sind vergleichbar.
Ergebnis: Verwaltung würde bei einer Entwicklung dieser Fläche zum Verkauf an die Erwerber ca 175.000 EUR verbleiben.

- Weitere Kosten, bisher nicht benannt:
Auf dem Gelände der Grundschule steht auch die Feuerwache der Feuerwehr Harenberg. Zur Entwicklung dieser Fläche müsste die Feuerwache abgerissen werden. Kosten geschätzt: 30.000 EUR.
Ein neuer Standort für die Feuerwache müsste von der Stadt erworben und entwickelt werden, nach diesseitigen Schätzungen werden dazu rund 1.000 qm gebraucht, die die Stadt erwerben und entwickeln muss. Da die Stadt von Kosten zum Kauf der Schulfläche in Harenberg von rund 600.000 EUR ausgeht bei ca 13.000 qm sind dies bei 1.000 qm knapp 50.000 EUR. Eine neue Feuerwache für Harenberg müsste gebaut werden. Kosten geschätzt: Rund 500.000 EUR

- Der Harenberger Hof, die Mehrzweckhalle und die Gebäude des Kindergartens müssten abgerissen werden, Kosten geschätzt: Mindestens 150.000 EUR.
Ergebnis: Einnahmen 175.000 EUR abzüglich 30.000, weitere 50.000, weitere 500.000 und weitere 150.000, ergibt – 555.000 EUR

Zusammenstellung:

Kosten GS Harenberg:
- Kosten für den Grundstückserwerb    600.000 EUR
- Weitere Mindestkosten     555.000 EUR
- Zusammen                     1.155.000 EUR

Kosten für GS Seelze-Süd:
- Kosten für Grundstückserwerb             0 EUR
Grundstück ist vorhanden
- Entgangene Einnahmen der
Grundstücke    455.000 EUR
Zusammen    455.000 EUR

Die Baukosten für den Schulneubau sind in Harenberg und Seelze-Süd ebenso die für die Entwicklung der Grundstücke sind gleich hoch.

Die Kosten, die neben den reinen Bau- und Entwicklungskosten der Grundstücke entstehen, sind daher in Harenberg wesentlich teurer.

Schlussbemerkung: Der Bürgermeister bzw die Verwaltung haben einfach Kosten weggelassen, die für eine Entscheidung wichtig sind.

Ist dies bewusst geschehen? Es ist auffallend, dass entstehende Kosten für Harenberg zB Feuerwache und Abriss- und Neubaukosten allen Ratsmitgliedern bis heute nicht benannt worden sind. Der Bürgermeister und die Verwaltung wissen doch sicher, wo die Feuerwache in Harenberg steht.

Die Berechnung des Erlöses der Grundstücksflächen in Harenberg kann die Verwaltung jeder Zeit bestätigen, in den Vorlagen wird immer nur von Einnahmen gesprochen, aber nie von Kosten, die davon abzuziehen sind.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Im Übrigen kann die Verwaltung darüber hinaus auch Land in einer Größe von 13.000 qm in Seelze oder Harenberg vom Bauern erwerben. Geschätzte Kosten rund 100.000 EUR. Dann fielen die fehlenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen als Verlust für Seelze-Süd noch weg und es verblieben nur Kosten von rund 100.000 EUR für die Ersatzgrundstücke. 

Knut Werner – Fraktionsvorsitzender Grüne Seelze